Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.03.2014 (5 U 70/12): Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann bei einem Pkw auch der Kraftstoffverbrauch sein. Bei einem Neuwagen begründet ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% gegenüber den Herstellerangaben eine nicht unerhebliche Tauglichkeitsminderung (§ 323 Abs. 2 S. 2 BGB), die zum Rücktritt berechtigt (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
Landgericht Coburg, Urteil vom vom 06.02.2014 (41 O 555/13), PM: Kurzfassung: Die Klage einer Pkw-Käuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Audi A 4 war erfolgreich. Die Voraussetzungen für den von der Käuferin erklärten Rücktritt waren gegeben. Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei dem beklagten Kfz-Handel einen gebrauchten Audi A 4 für 6.500 € erworben. In dem [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Juli 2014 (V ZR 229/13), PM 108/14: Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2014 entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 161/13): Die zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeile geben mit hinreichender Klarheit die Fahrtrichtung für die nächste Ausfahrt vor. Es handelt sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote.
Amtsgericht Gummersbach Urteil vom 10.01.2014 (12 C 78/13): Nach § 4 Abs. 1 StVO muß der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird und daß eine Kollision zwischen den Fahrzeugen ausgeschlossen wird. Dagegen wird verstoßen, wenn man von [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 28.05.2014 (87/14), Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13): Der Bundesgerichtshof hat sich am 28.05.2014 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so daß der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom (22 U 10/11): Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muss er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.08.2007 (3 Ss OWi 458/07): In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, daß es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt (vgl. OLG Hamm VM 2007, 14; OLG Brandenburg NZV 2006, 109, BayObLG NZV 1995, 407; 1994, 448; OLG [...]
Oberlandesgericht Hamm Beschluß vom 06.09.2007 (2 Ss OWi 190/07): Ein Benutzen des Mobiltelefons als Fahrzeugführer ist gegeben, wenn der Fahrzeugführer das Telefon aufnimmt und hält (§ 23 Abs. 1 a S. 1 StVO). Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies jedoch nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Landgericht Köln (8 O 33/13): Dem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne von § 93 ZPO veranlaßt ist. Die Dauer der Frist ist in der Regel mit vier bis sechs Wochen zu bemessen (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 [...]