Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13.12.2016 (L 11 EG 1557/16): Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden, sind auch nach der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (Geburt des Kindes: 10.05.2015) als laufender Arbeitslohn bei [...]
Landessozialgericht München, Urteil v. 21.07.2016 (L 15 VG 31/14): Selbst wenn die Operation als vorsätzliche Körperverletzung einen strafbaren ärztlichen Eingriff darstellen würde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Gewalttat im Sinn des OEG vorliegt, wenn die Operation zum Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv also aus Sicht eines verständigen Dritten jedenfalls auch dem Wohl der [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12): Der - um fast das Vierfache verlängerte - Weg vom dritten Ort ist betrieblich geprägt, wenn die Rückkehr zum häuslichen Bereich am Vorabend wegen der winterlichen Wetterverhältnisse nicht tunlich gewesen ist.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 (S 31 U 427/14), PM vom 25.02.2016: Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen. Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall [...]
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.05.2015 (L 9 U 41/13): Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen wird, nachdem er diesen zur Ruhe ermahnt hat, erleidet auch dann einen Arbeitsunfall, wenn er mit seiner Aufforderung zur Ruhe über die Sicherung des ungestörten Taxibetriebes hinaus auch die schlafenden [...]
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.07.2015 (L 3 U 132/11): Die beim Tatbestand der BK Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV an Stelle der Einwirkungen erforderliche besonders erhöhte Infektionsgefahr ist bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst in Bezug auf eine nur über Blut und Blutprodukte übertragbare Hepatitis-C-Virusinfektion aufgrund der mit der Tätigkeit einhergehenden Verletzungsgefahr und aufgrund [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.04.2015 (B 2 U 5/14 R): 1. Eine Handballspielerin kann während des Trainings in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wenn sie Beschäftigte eines das Management ihrer Mannschaft betreibenden Vereins ist. 2. Die Zahlung eines Entgelts ist keine zwingende Voraussetzung für den Versicherungsschutz von Sportlerinnen und Sportlern. Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.2.2015, (B 3 KR 11/14 R) 1. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe kann ein "geeigneter Ort" zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse sein, wenn die Einrichtung die Leistung nicht selbst schuldet. 2. Einfachste Maßnahmen der Krankenpflege, die für Versicherte in einem Haushalt praktisch von jedem erwachsenen Haushaltsangehörigen erbracht werden können (hier: [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2014 (122 C 4607/14): Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht.
Landesssozialgericht Niedersachsen-Bremen: Beschluß vom 22.09.2015 (L 4 KR 2796/15 B ER): Zum Anspruch auf Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropen zur Behandlung einer Schmerzerkrankung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ein Sachleistungsanspruch innerhalb des Regelleistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht. Denn eine Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen gehört nicht zur vertragsärztlichen Versorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bisher für eine Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen noch [...]