Das Amtsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 29.11.2010 (55 C 7723/10), daß die Betätigung von Rolläden zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehöre. Es handele sich um sozial-adäquates Verhalten. Es liege auch in der Natur der Sache, daß die Rolläden gerade zur Nachtzeit benutzt würden, schließlich sollten sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. Dem Benutzer [...]
Mit dem Amtsgericht Iserlohn, Urteil vom (43 C 112/12) können Rechtsanwaltkosten, die dadurch entstanden sind, daß der Anwalt die Erstellung der Nebenkostenabrechnung anmahnte, nicht von dem Vermieter erstattet verlangt werden, wenn der Vermieter nicht zunächst durch den Mieter angemahnt und damit in Verzug gesetzt worden war.
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Hartmut Guhling zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 44 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsexamina trat er 1996 in den Justizdienst des Landes Bayern ein. Während seiner auf zwei Jahre verkürzten Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Kronach und bei der Staatsanwaltschaft Coburg eingesetzt. 1998 [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14. November 2012 (VIII ZR 41/12; PM) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Vermieterin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten habe abrechnen dürfen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung [...]
Das Landgericht Berlin befand in seinem Urteil vom 30. April 2013 (67 S 307/12), daß Tabakrauch aus der Nachbarwohnung ein Minderungsgrund für die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung darstelle und eine Mietminderung von 10% rechtfertige. Die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit sei dadurch erheblich gemindert gewesen, daß die Mieter einer Wohnung unter der des Beklagten in der streitgegenständlichen Zeit [...]
Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Herr Rechtsanwalt Dr.iur. Achim Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 09.07.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.
Mit dem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.2011 (463 C 4744/11) stellt sich eine lange Dauer der Befüllung der Badewanne mit ausreichend warmem Wasser als Mangel dar. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten Warmwassertherme. Das Amtsgericht München befand, daß der Kläger/Mieter gegen die Beklagte/Vermieterin einen Anspruch auf Installation [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 - mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen (PM). Die Beklagten waren seit Februar 2008 Mieter [...]
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2013 (1 BvR 1314/11) können ausländische Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Satelittenanlage aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit haben. Hierzu auszugsweise das Urteil: Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Zu den allgemein zugänglichen Quellen, [...]
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 10.04.2013 in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt (VIII ZR 379/12, PM). Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. [...]