Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.03.2013, VIII ZR 310/12: Falls der gemessene Verbrauch nicht zutreffen kann, ist ein Anwendungsfall des § 9a Abs. 1 HeizkostenV gegeben. Somit kann der Vermieter nicht auf der Grundlage des abgelesenen, nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprechenden Werts abrechnen, sondern er muß den Verbrauch anhand einer der in dieser Vorschrift genannten Methoden ermitteln, [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2014 (VIII ZR 210/13), Pressemitteilung 4/14: Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.01.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im [...]
Landgericht Krefeld, Urteil vom (2 S 56/09): Der Vermieter ist weder berechtigt, die Fällkosten für einen Mammutbaum noch die Kosten für die Beseitigung der durch den Sturm "Kyrill" bedingten Schäden im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 191/12): Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, daß der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 138/11;PM) Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, daß die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 07.11.2013, 183/13 (Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12): Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013 (VIII ZR 57/13, PM): Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 eine Wohnung im zweiten Obergeschoss [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013, Pressemitteilung vom 16.01.2013 (VIII ZR 57/13; 170/13): Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 eine [...]
Landgericht Dortmund führte in seinem Hinweisbeschluß vom 25.06.2012 (11 S 90/12) aus: Gemäß § 558 Abs. 1 BGB könne der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Die ortsübliche Vergleichsmiete werde nach § 558 Abs. 2 BGB gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren [...]
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013 (5 S 52/12): Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des [...]