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Juli 2013

BGH: Anpassung von Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung durch Dreiteilung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:14+00:00Juli 17th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11): Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § [...]

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BGH: Haushaltsersparnis nichtehelicher Lebenspartner und Besuchskosten beim Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 12th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11), daß angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, grundsätzlich die Leistungsfähigkeit mindern. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern sei bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ [...]

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OLG Hamm: Oberlandesgericht Hamm: Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 11th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 11.04.2013, rechtskräftiger Beschluß des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12): Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23.01.2013 entschieden [...]

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BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel

Von Karin Schaub|2013-07-10T19:32:16+00:00Juli 10th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 650/11, Beschluß vom 13.3.2013 Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

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Bundesrat: Vaterrechte

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 8th, 2013|Familienrecht|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das vom Bundestag am 25.04.2013 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters passieren lassen. Das Gesetz sieht vor, dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind und ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes [...]

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OLG Hamm: Nebeneinkünfte des unterhaltspflichtigen Sozialhilfeempfängers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 3rd, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 18.09.2012 (II – 2 UF 117/12), daß die Vorschrift des § 11 b Abs.1 S. 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall des zu titulierenden Unterhalts führe. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sei nach § 1603 BGB zu beurteilen und werde [...]

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OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 2nd, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Düsseldof, Urteil vom 26. April 2013, (I-3 Wx 211/12, PM) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde [...]

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BGH: Sekundäre Darlegungslast für ehebedingte Nachteile

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juli 1st, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.03.2013 (XII ZR 120/11) muß der Unterhaltberechtigte seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe erläutern. Berufe sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trefffe ihn im Gegensatz zu einem [...]

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Juni 2013

OLG Celle: Volljährigenunterhalt: Herbeiführung der Voraussetzungen zur Geltendmachung für die Vergangenheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juni 30th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Celle vom 14.03.2013, (10 WF 76/13) genügt eine Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine [...]

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OLG Celle: Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs bei gestufter Ausbildung und Zweitausbildung

Von Karin Schaub|2013-06-28T14:17:49+00:00Juni 28th, 2013|Familienrecht|

Obelandesgericht Celle (17 UF 17/13) Beschluß vom 18.04.2013; Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluß an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel ein Studium zum Wirtschaftsingenieur im Schwerpunkt Elektrotechnik folgt. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht [...]

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