Bundesgerichtshof PM Nr. 135/2013; Beschluß vom 7. August 2013 (XII ZB 269/12): Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 07.05.2013 in den Verfahren 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig qualifiziert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die entsprechenden Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG. Die eingetragene Lebenspartnerschaft stelle wie die Ehe eine [...]
Bundesgerichthof, XII ZB 624/12, Beschluß vom 8.5.2013, Schreibfehlerkorrektur Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, daß die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, muß es dem Beschwerdeführer beim Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen insoweit Verfahrenskostenhilfe bewilligen, und zwar auch [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013, XII ZB 269/12 PM: "Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11), daß im Rahmen der Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehgatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden könne, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruhe oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden sei. Die Parteien stritten im [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 107/08, Beschluß vom 15.5.2013, BGH- Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.06.2013 (XII ZB 709/12): Das Beschwerdegericht muß im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchführen. Es darf nicht – ohne eigene Feststellungen zu treffen – darauf verweisen, dass das Familiengericht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VersAusglG bejaht habe und [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.06.2013 (XII ZB 19/13): Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluß an Senatsbeschlüsse vom 6. [...]
Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12): Um als Folgesache zu gelten, muß die Familiensache nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG von einem Ehegatten spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts war am 04.04.2012 [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. 2. 2013 (XII ZR 148/10) begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil könne sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die [...]