Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.01.2014 (II ZB 5/12): a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Das gilt auch für die Frage, ob die Erteilung [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12): 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. 2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.02.2014 (XII ZB 373/11): § 1 GewSchG stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus. Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten wie das [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.09.2013 (XII ZA 54/13): Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.
Mit Urteil vom 15. Mai 2013 (Az. X R 18/10) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Mai 2010 ( 4 K 420/09 E) bestätigt. Danach sind Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) keine Basisvorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern lediglich im Rahmen der deutlich niedrigeren Höchstbeträge abzugsfähige [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 06.12.2013 (14 UF 166/13): Die Bet. sind rechtkräftig geschiedene Eheleute. Bei ihrer Trennung 2003 verblieb der Ag. in der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung. Erstmals 2005 forderte die Ast. ihn schriftlich ohne Erfolg zur Zahlung eines Nutzungsentgelts auf. Mit dem 2011 rechthängig gemachten Antrag verfolgt sie ihr Begehren weiter, und zwar für den Zeitraum [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12, PM): Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst [...]
Kammergericht Berlin, Beschluß vom 01.08.2013 (1 W 413/12): Ein Urteil des Superior Court of the State of California, durch das gemäß sec. 7962 f (2) California Family Code aufgrund eines Leihmutterschaftsvertrages ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und dem Bestellvater begründet wird, ist nicht gemäß § 108 Abs. 1 FamFG anzuerkennen, weil die Anerkennung zu [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 07.08.2013 (XII ZB 673/12): Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluß an Senatsbeschluss vom 6. April 2011 XII ZB 89/08 FamRZ 2011, 963). Dabei ist in der Beschlußformel auch auszusprechen, daß der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 (XII ZB 211/13): Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG. Sie unterscheiden sich wesentlich sowohl in der Struktur und Finanzierung als auch im Leistungsspektrum und in der Wertentwicklung.