Bundesgerichtshof, Beschluß vomn 12.02.2014 (XII ZB 592/12): Anläßlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.
Bundesgerichtshof, XII ZB 552/12, Beschluß vom 07.08.2013: Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 Vers-AusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und vom 6. Februar 2013 XII ZB 204/11 FamRZ 2013, 773).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 ( XII ZB 691/12): Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren muß den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich untersuchen oder befragen; er muß vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04. Juli 2013, (V ZB 197/12) Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.09.2013 (2 UF 58/13): Gemäß § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB kann dem getrennte lebenden Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung zur Vermeidung einer unbilligen Härte für die alleinige Nutzung zuzuweisen sein, wenn Gründe des Kindeswohls dies erforderlich machen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das gemeinsame Kind eher den einen Elternteil [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2014 (X ZR 94/12), PM: Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11): Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, 474 [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 297/12, Beschluß vom 10.7.2013: a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesun-terhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern [...]
Oberlandesgericht Celle, 10 UF 74/12, Beschluß vom 23.7.2013: Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur Vermögensauskunft auf einen zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Trennungszeitpunkt verpflichtet wird, ist im Hinblick auf die Gefahr widersprechender weiterer (Teil-) Entscheidungen hinsichtlich des allein durch die Auskunftsverpflichtung nicht in Rechtskraft erwachsenden Trennungszeitpunktes unzulässig, [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 39/11, Beschluß vom 19.6.2013: a) Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, [...]