Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2006 (IV ZR 293/03) Ein Anwalt muß den Mandanten vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewußt ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom [...]
OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993 (9 U 237/92; OLGReport-Köln 1993, 318; ZfS 1993, 423; r+s 1994, 220); Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2006 (12 U 315/05): Mit der Rechtsprechung kann eine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes vorliegen, wenn er eine offensichtlich aussichtslose Klage erhebt. Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet. [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.02.2006 - Aktenzeichen: 5 U 271/05: Erhebt der Rechtsanwalt schuldhaft eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß ein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat. Auch der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht nach § 20 Abs. 2 ARB auf den [...]
Ein Richter kann mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 15.03.2012 (V ZB 102/11) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Es kommt nicht darauf an, ob der Ehegatte als Partner oder als Angestellter der Kanzlei arbeitet. Zum Verfahren: Die [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2012 (I-5 U 110/11) Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen. Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozeßkostenhilfe beantragen muß, muß neben der Klage auch [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.04.2012 (X ZR 76/11 ; PM) kann eine Vorverlegung des Rückfluges um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz verlangt. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Lebensgefährte der Klägerin [...]
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) haftet nicht zwangsläufig derjenige, der seinen Internetzugang einem Dritten zur Verfügung stellt, für dessen mißbräuchliche Nutzung. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 22. Juli 2011 (6 U 208/10) gegen einen Beklagten auf, weil über seinen Internetzugang vom 20jährigen Sohn seiner Lebensgefährtin in [...]
Das Oberlandesgericht Köln (PM 12/12) sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Ritter-Sport-Schokolade und der Milka-Schokolade Doppelquadranten. Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am 30. März 2012 verkündeten Urteil (Az: 6 U 159/11) die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.04.2012 (16/12) Ein Betreiber eines Sportwettbüros muß sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für [...]
Der Europäische Gerichtshof stärkte in seiner Entscheidung vom EuGH (C-134/11) 16.02.2012 die Schutzrechtt der Reisenden bei betrügerischer Insolvenz des Veranstalters. Die Versicherung des Veranstalters muss danach auch dann Reisepreise rückerstatten oder Rückreisen sicherstellen, wenn der Veranstalter wegen Betrugs zahlungsunfähig wurde. Die Schutzfunktion des sogenannten Reisesicherungsscheins, den Veranstalter ihren Kunden bei Buchung auszuhändigen haben, gilt laut [...]