Allgemein › Seite 39 › Rechtsanwälte Schaub

August 2012

FG Niedersachsen: Umzugskosten als Werbungskosten bei Rückkehr vom Ausland nach Deutschland

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 5th, 2012|Allgemein|

Mit der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgericht vom 30.04.2012 (4 K 6/12) sind Umzugskosten für die berufliche Rückkehr nach Deutschland selbst dann bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbare Werbungskosten, wenn der Umzug in das Ausland aus rein privaten Gründen erfolgt war. Das Gericht führte hierzu aus, daß unbeachtlich, ob die Klägerin auch während ihres Auslandsaufenthalts [...]

Juli 2012

BGH: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgelassenem Schriftsatz mit neuem erheblichen Sachvortrag

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 26th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.09.2011 (VI ZR 5/11), daß wenn das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis einräume und werde in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozeßstoff eingeführt, so müsse das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren [...]

AG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand bei Tauschbörsen (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 23rd, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führte in seinem Urteil vom 13.02.2012 31 C 2528/11 (17) aus, daß in Tauschbörsenfällen grundsätzlich keine Zuständigkeit aller deutschen Gerichte gegeben sei (§ 32 ZPO). Fliegender Gerichtsstand nach § 32 ZPO meint hier die Begründung eines Gerichtsstandes an dem Ort, an dem eine Internetveröffentlichung zur Kenntnis gelangte, mit der "praktischen" Folge, [...]

BGH: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen – größerer Einsatz gegen Raubkopien

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 15th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof verschärfte in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (PM, I ZR 18/11 Alone in the dark) die Pflichten von Internetdiensten, gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen vorzugehen. Der Bundesgerichthof wies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück, wo nun zu prüfen sein wird, mit welchem technischem Aufwand die Links gründlicher durchforstet werden können. Der [...]

BGH: schnelle Prozeßerledigung = Befangenheit?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 13th, 2012|Allgemein|

Erscheine es, daß der Vorsitzende eine schnelle Prozeßerledigung ohne Beachtung der Rechte der Verfahrensbeteiligten einer sachgemäßen Aufklärung de Anklagevorwürfe vorziehe, begründet dies mit dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11). Dem Befangenheitsantrag lag im wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: Am 7. Juni 2011, dem ersten Tag der auf vier Tage anberaumten Hauptverhandlung, kam [...]

BGH: Anwaltshaftung: Erheben einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 6th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 105/10), daß, wenn ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage erhebe, in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit liege, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - [...]

BGH: Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose ist neuer Vorsitzender Richter des XII. Senates am BGH

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 2nd, 2012|Allgemein|

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose am 18.06.2012 zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt (PM). Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose ist 55 Jahre alt. Nach Abschluß seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hannover, bei den Landgerichten Hannover [...]

Juni 2012

AG Delmenhorst: Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 21st, 2012|Allgemein|

Oberlandesgericht Oldenburg,Pressemitteilung vom 28.09.2011 Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muß aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den [...]

BFH: „Projektgewinn“ als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat – Steuerbarkeit des „Big Brother“-Preisgeldes – Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:36+00:00Juni 8th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof entschied am 24.04.2012 (IX R 6/10), daß ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern sei, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im [...]

AG Köln: Gerichtsbekanntheit infolge Wikipedia?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Juni 6th, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Köln (201 C 546/10) urteilte am 20.04.2011 im Rahmen eines Mietrechtsstreites, daß der Beklagte für die genannten Monate gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich eine herabgesetzte Miete schulde, da die Rohrinnensanierung, die im November 2007 durchgeführt worden sei, unstreitig mit Hilfe des Baustoffs Epoxidharz vorgenommen wurde. Es sei dabei gerichtsbekannt, [...]

Zurück 383940 Vor