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September 2012

BGH: Zuerkennung Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:16+00:00September 16th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11; PM) mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, daß diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machten gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der [...]

August 2012

OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung bei Haarfärbeprodukten: „Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird.“

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:19+00:00August 29th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 05.04.2011 (I-20 U 110/11),daß ein Kosmetikhersteller für sein Haarfärbeprodukt nicht die Beschreibung verwenden dürfe: "Die erste permanente Haarfarbe, die von Dermatologen empfohlen wird." Es werde durch eine solche Beschreibung der unzulässige Eindruck einer schädigungs- und völlig risikolosen Anwendung des Produkts erweckt, ohne eine mit diesem Färbemittel verbundene [...]

AG Köln: Keine Reisepreisminderung bei Sandwespenstichen in der Dominikanischen Rep.

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 25th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Amtssgericht Köln vom 06.03.2008 (134 C 419/07) können das Auftreten von Sandflöhen und Sandwespen nicht als Mangel im Sinne von §§ 651 c BGB angesehen werden, da es sich um nicht zu verhindernde Naturerscheinungen an einem öffentlichen Strand handelten. In dem Verfahren hatten die Kläger u. a. behauptet, bereits nach ihrem [...]

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 24th, 2012|Allgemein|

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11; PM). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluß [...]

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 23rd, 2012|Allgemein|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichthof vom 21.08.2012 (X ZR 138/11; PM) haben Passagiere im Falle eines Flugausfalls wegen eines Pilotenstreiks grds. keinen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung. Ein Streik der eigenen Piloten sei für eine Fluggesellschaft in der Regel ein außergewöhnliches und unabwendbares Ereignis, welches keine Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft auslöse. In den zugrundeliegenden beiden Verfahren verlangten die Kläger Ausgleichszahlungen [...]

OLG Köln: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 21st, 2012|Allgemein|

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist (Urteil vom 10. August 2012, Az: 6 U 27/12; PM 20/12). Im Streitfall hatte die beklagte Einzelhandelskette im Jahr 2011 eine Rabattmarkenaktion in Zusammenarbeit mit der Firma [...]

LG München II: Fußbälle in Nachbars Garten – Duldungspflicht?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 14th, 2012|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht München II ging es in dem Urtreil vom 24.11.2003 (5 O 5454/03) u. a. um das Begehr der Klägerin, es den Beklagten zu untersagen, den Garten der Klägerin zu betreten oder sonstwie widerrechtlich zu beeinträchtigen. Des weiteren forderte der Beklagte zu 2) - der 7-jährige Sohn des Beklagten zu [...]

LG München I: Zum Selbsthilferecht bei unzumutbarer Verschattung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 12th, 2012|Allgemein|

Das Landgericht München I befand in seinem Urteil vom 21.03.2001 ( 15 S 7927/00), daß bei unzumutbarer Verschattung durch Bäume (hier: Fichten) Selbsthilfe gemäß § 910 Abs. 1 BGB geübt werden dürfe. Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt werde, daß die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankomme, dürfe [...]

BGH: Quakende Frösche sind grds. von dem Nachbarn zu dulden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 11th, 2012|Allgemein|

Hält der Nachbar in seinem Gartenteich Frösche (Laubfrösche, Grünfrösche, Grasfrösche und Erdkröten), so gibt es mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.11.1992, - V ZR 82/91 -) keine Möglichkeit, dem Nachbarn die Haltung der Frösche zu untersagen, da diese unter Naturschutz stünden. Das Froschgequake sei zu erdulden. Allerdings sei der Eigentümer zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet. Im zugrundeliegenden [...]

BGH: keine Verjährungshemmung bei Mahnbescheid mit bewußt wahrheitswidrigen Angaben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 7th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 157/11), daß die Berufung auf eine durch Erlaß eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein könne, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewußt wahrheitswidrige Erklärung enthalte, daß die Gegenleistung bereits erbracht sei. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag hätte das Mahngericht den Antrag gemäß § 691 [...]

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