Allgemein

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2013 (IX ZR 286/12): Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, daß eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09. Juli 2013 (II ZB 7/13): Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.01.2013, (3 K 1321/11): In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er gab an, daß es sich bei dem Grundstück in D um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, daß aber eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen nicht möglich sei. [...]

Das Landgericht Stuttgart befand in seinem Urteil vom vom 07.11.2012, 13 S 95/12, daß auch ein Klienkind Anspruch auf eine Flugverspätungs- oder Annulierungsentschädigung in analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 1 a) VO (EG) 261/2004 haben könne. In dem vorliegenden Fall verfügte das Kleinkind über eine bestätigte Buchung. Auch reiste das Kind nicht kostenlos im [...]

Das Amtgericht München befand in seinem Urteil vom 21.5.2013 (224 C 27993/12; PM), daß die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen nur anzunehmen ist, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen seiAusdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer [...]