Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Juni 2015

BFH: Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:17+00:00Juni 9th, 2015|Allgemein|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014 (V R 23/13): 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. 2. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert ist. Dies setzt [...]

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BGH: unbezifferter Antrag in der Berufungsinstanz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 8th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 19.11.2014 (XII ZB 522/14): a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. [...]

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OLG Düsseldorf: Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben bei Verkauf eines Hausgrundstücks

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 7th, 2015|Vertragsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2014 (I-21 U 82/13): Das subjektive Erfordernis des arglistigen Verschweigens kann nicht durch die bloße Erkennbarkeit aufklärungspflichtiger Mängel ersetzt werden. Nur im Einzelfall kann das Vorhandensein aufklärungspflichtiger Mängel bei Hinzutreten weiterer objektiver Tatsachen das Vorliegen eines (Eventual-)Vorsatzes des Verkäufers und damit ein arglistiges Verschweigen indizieren. Wenn Bambus das gesamte Erdreich durchwuchere, [...]

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BGH: Vorsorgebevollmächtigung und Beschwerderecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 5th, 2015|Familienrecht|

Bundesgerichrshof, Beschluß vom 05.11.2014 (XII ZB 117/14): Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

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BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 4th, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12) PM: a) Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. b) Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag im Kapitalanleger-Musterverfahren verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder geändert werden sollen. c) Auf einen im [...]

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BGH: Rechtskraft des Urteils und Aufrechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 3rd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2014 (VII ZR 4/13): Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. März 1994 VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und [...]

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BGH: Stufenklage auf Mieten und Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 2nd, 2015|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 267/13): Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war. Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten [...]

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OLG Düsseldorf: Verfahrenswert in Sorge- und Umgangssachen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Juni 1st, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 19.09.2014, (II-8 WF 105/14) Eine Erhöhung des als Festbetrag vorgegebenen Verfahrenswertes in Sorge- und Umgangssachen nach § 45 Abs. 3 FamGKG ist nur geboten, wenn der Arbeitsaufwand des Gerichts und der Verfahrensbevollmächtigten aufgrund besonderer Um-stände – beispielsweise wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache – so stark von [...]

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Mai 2015

OLG Hamm: Wert bei Abänderung von statischem auf dynamischen Unterhaltstitel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:18+00:00Mai 31st, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 17.10.2014 (2 WF 184/14): Verfolgt der Antragsteller in einem Abänderungsverfahren das Begehren, den Antragsgegner zur Zahlung von 100 % des Mindestunterhalts zu verpflichten, nachdem dieser vor Verfahrenseinleitung bereits eine Jugendamtsurkunde in statischer Form über den aktuell geschuldeten Unterhaltsbetrag hat errichten lassen, richtet sich der Verfahrenswert nach dem Interesse des Antragstellers, anstelle [...]

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OLG Karlsruhe: Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:19+00:00Mai 30th, 2015|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 17.10.2014 (2 WF 184/14): In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

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