Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 31.03.2014 (15 UF 186/13): Ausführliche Berechnung zum Bedarf und Anspruch beim Trennungsunterhalt und Beschränkung des Versorgungsausgleichs.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 01.10.2014 (XII ZB 635/13): Zu den Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG.
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 16.06.2015 (PM 96/2015): Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2014 (XII ZB 250/14): Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2014 (7 U 1876/13): 1. Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen Schluss zulässt, sei es dass der [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2015 (XII ZR 201/13), Pressemitteilung 14/15: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche [...]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.09.2014 (8 U 77/13): § 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig [...]
Oberlandesgericht Hamm (11 U 57/13): Die Beklagte hat zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren die Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar sind. Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit [...]
Bundesgerichshof, Urteil vom 14. Januar 2015 (1 StR 302/13), PM 5/15: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich [...]
Bundesfinanzhof, Beschluß vom 25.11.2014 (VII B 65/14): 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. 2. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit [...]