Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.01.2009 (13 K 2592/08): Wird zur Entsorgung angemeldetem Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch Unbekannte hinzugestellt, liegt insoweit eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06): Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen: Pressemitteilung 128/2006: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2015 (XII ZB 314/14): a) Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige [...]
Amtsgericht Rheinbach, Urteil vom 13.03.2015 (5 C 536/13): Es ist (noch) als eine Verschlechterung durch vertragsgemäßen Gebrauch i. S. v. § 538 BGB anzusehen, wenn eine Mietwohnmobil leichte äußerliche Beschädigungen in Form von wenige Millimeter breiten Oberflächenverletzungen, die vermutlich durch das Streifen von Ästen entstanden sind. Unter Verschlechterung i. S. v. § 538 BGb fallen [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13): Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn das erworbene Fahrzeug wegen eines Diebstahlverdachts behördlich beschlagnahmt wird.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 22.07.2015 (IV-2 RBs 63/15): Weder aus § 147 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12): Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015 (VI ZR 8/14) Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. Auch für psychisch Verletzte gilt, dass der Vorwurf des Mitverschuldens begründet sein kann, wenn sich der Verletzte nicht therapieren lässt, obwohl ihm eine Behandlung zumutbar ist.
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluß vom 08.01.2015 (11 CS 14.2389): Bei einer starken Verkehrsgefährdung durch ein hohes Aggressionspotential wird eine bloße Maßnahme nach dem schematisch abgestuften Katalog des Mehrfachtäterpunktsystems der mit der ersichtlichen individuellen Fehleinstellung unmittelbar verbundenen Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht gerecht. Vielmehr ist dann die Anordnung eines MPU-Gutachtens ermessensfehlerfrei. Eine Bindungswirkung an das Strafurteil tritt [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14): Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.