Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.07.2015 (XII ZB 667/14): Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.09.2015 (XII ZB 138/15): Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - [...]
Sozialgericht Mainz, Beschluß vom 12.12.2014 (S 3 AS 130/14): 1. § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II ist verfassungswidrig. Die Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip). 2. Das Grundrecht auf [...]
Allgemeine Hinweise bei Beratungshilfe: Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt. Der Rechtsuchende hat sich über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angaben zu [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.07.2015 (V ZB 198/14): Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.07.2015 (IV ZB 10/15): Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.11.2015 (VII ZB 22/15): Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 4/14) a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, [...]
Landgericht Bonn, Urteil vom 19.10.2005 (2 O 22/05): Kein Schadensersatzanspruch, wenn nach den Gesamtumständen nicht erkennbar ist, dass bestimmte Möbelstücke nicht zum angemeldeten Sperrmüll gehören. Keine Erkundungspflicht.
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 03.07.1987 (3 S 121/87): Keine Eigentumsaufgabe an zum Sperrmüll zur Vernichtung gegebenen selbst gemalten Bildern