Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

März 2017

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Arzt muss vor Arzneimittelverordnung nicht nach stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten fragen

Von Karin Schaub|2017-03-07T07:48:37+00:00März 7th, 2017|Arzthaftungsrecht, Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil om 03.03.2016 (L 5 KA 41/14): Für die Feststellung eines sonstigen Schadens im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist Verschulden des geprüften Arztes erforderlich. Ohne konkrete Anhaltspunkte ist der Arzt nicht verpflichtet, bei einer Arzneimittelverordnung den Patienten zu fragen, ob er sich gegenwärtig in stationärer Behandlung befinde.

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht

Von Karin Schaub|2017-03-05T08:34:47+00:00März 5th, 2017|Allgemein|

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich 1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und 2. [...]

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BGH: Unwirksame Klausel zur Grundsteuererhöhung

Von Karin Schaub|2017-03-04T14:34:42+00:00März 4th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2016 (XII ZR 183/13): Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. [...]

OLG Stuttgart: Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

Von Karin Schaub|2017-03-03T07:51:35+00:00März 3rd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluß vom 24.8.2016 (17 UF 40/16): Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht der Eltern zur Konsensfindung besteht, da dies dem Kindeswohl nicht [...]

OLG Hamm: „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2017-03-02T07:18:34+00:00März 2nd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.09.2016 (5 UF 17/16): Zur Behandlung sogenannter "Kinderrentenversicherungen" im Versorgungsausgleich (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.02.2011 - 2 UF 82/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11.03.2015 - 9 UF 27/15 -, juris und OLG Hamm, Beschluss vom 01. September 2015 – 9 UF 224/14 –, Rn. 7, juris) [...]

BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

Von Karin Schaub|2017-03-01T07:43:12+00:00März 1st, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschöuß vom 05.10.2016 (XII ZB 280/15), PM 194/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus Nigeria stammenden Antragstellers mit einer verheirateten Frau [...]

Februar 2017

BGH: physiotherapeutische Leistungen nach § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009

Von Karin Schaub|2017-02-28T10:26:06+00:00Februar 28th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14): 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. 3. § 213 VVG ist auf die Gewinnung [...]

OLG Koblenz: Tod durch Krankenhauskeime infolge einer Krankenhausbehandlung

Von Karin Schaub|2017-02-26T08:56:08+00:00Februar 26th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.2016 (10 U 1361/15): 1. Ist die Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung bedingungsgemäß ausgeschlossen, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt, so kommt es darauf an, ob der Tod adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.07.2014 - 5 U 89/13 [...]

BGH: Fristlose Kündigung bei schleppender Zahlung durch das Jobcenter

Von Karin Schaub|2017-02-25T12:33:55+00:00Februar 25th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2016 (VIII ZR 173/15): BGB § 278 Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn . 27 [...]

AG München: Abwohnen der Kaution

Von Karin Schaub|2017-02-24T07:52:30+00:00Februar 24th, 2017|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 (432 C 1707/16), Pressemitteilung 80/16: Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete [...]

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