Der für Bankrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 (8 U 132/12; PM) über die Angemessenheit von Kontoführungsgebühren zu entscheiden, die die beklagte Bank von ihren Kunden für ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto verlangte. Das Oberlandesgericht Dresden lehnte ein Extra-Entgelt ab. Das Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto) sei ein normales Girokonto, [...]
Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11; PM), daß Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung, seien und daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden könnten. Gemäß § 10 [...]
DerBundesgerichtshof verurteilte in seiner Entscheidung vom 20.09.2012 (I ZR 116/11; PM) die Deutsche Post AG, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage [...]
Hessisches Landessozialgericht entschied in seinem Urteil vom22.06.2012 (L 7 AL 186/11), daß, wer einen Auflösungsvertrag unterzeichnet, um eine höhere Abfindung zu erlangen, mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug rechnen müsse. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Arbeitsaufgabe trete nach § 144 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. [...]
Aus der Rechtsprechung der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts: Medieninformation 01/2012: "Eine aktuelle Anfrage aus Journalistenkreisen gibt Anlass, die gefestigte Rechtsprechung des Thüringer Oberlandesgerichts zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen (erneut) darzustellen. Die (drei) Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (THOLG) folgen der seit mehr als 25 Jahre bestehenden ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach rückständige Unterhaltsforderungen der [...]
Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des Geschiedenenunterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11; PM) mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, daß diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machten gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der [...]
Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens können im Arbeitskampf im Einzelfall auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein. In dem Verfahren hatten streikende Arbeitnehmer ihrem Unternehmen in Sprechchören vorgeworfen, es "betrüge" und "bescheiße". Diese Äußerungen seien in dem konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im einzelnen (PM): Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 07.03.2012 (XII ZR 25/10), daß die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil begründen würde (im Anschluß an Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 -; BGHZ 186, 1 und vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 -). [...]
In dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 25.10.2011 (VIII ZR 125/11) ging es um eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde, der der Bundesgerichtshof stattgab. Zum Sachverhalt: Der Beklagte war Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Nettomiete belief sich auf 496,11 im Monat. Zusätzlich monatlicher Vorauszahlungen in Höhe von 131 auf die Heizkosten [...]