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April 2022

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball

Von Karin Schaub|2022-04-27T10:04:17+00:00April 27th, 2022|Sozialrecht|

Bundesozialgericht, Pressemitteilung 36/2021: "Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das [...]

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BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Von Karin Schaub|2022-04-26T15:20:40+00:00April 26th, 2022|Vertragsrecht|

BGH: Urteil vom 2. März 2022 – XII ZR 36/21, Nr. 029/2022: "Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Kläger, die [...]

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AG München: Reiseabbruch wegen Naturkatastrophe am Urlaubsort

Von Karin Schaub|2022-04-22T07:48:19+00:00April 22nd, 2022|Vertragsrecht|

AG München, Urteil vom 25.05.2021 - 275 C 23753/20: Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe im herkömmlichen Sinn, denn es fehlt ihr an der für Naturkatastrophen typischen unmittelbaren physischen Auswirkung. (redaktioneller Leitsatz)

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BGH: Rechtliches Gehör – „unerreichbarer“ Zeuge in den USA – Videokonferenz?

Von Karin Schaub|2022-04-20T11:08:04+00:00April 20th, 2022|Allgemein|

BGH, Beschluß vom 22.07.2021 (1 ZR 180/20): "Die fehlende Bereitschaft eines Zeugen, in Deutschland auszusagen, führt für sich allein nicht dazu, dass dieses Beweismittel unerreichbar wäre. Steht fest, dass ein im Ausland lebender Zeuge vor dem Prozessgericht nicht erscheinen wird, so darf er trotz der Möglichkeit der Vernehmung durch den Rechtshilferichter gemäß § 363 [...]

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OLG Hamm: Freistellung von Darlehenshaftung bei Finanzierung einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie

Von Karin Schaub|2022-04-13T09:58:52+00:00April 13th, 2022|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.04.2021 (5 UF 155/20) "(...) Nach ständiger Rspr. des BGH (FamRZ 1989, 835) beruht die Haftungsübernahme des Ehepartners auf einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB. Indem der Antragsteller dem Wunsch der Antragsgegnerin nach Übernahme der Mithaftung entsprochen hat, haben die Eheleute stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhältnis kann nach Scheitern [...]

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BGH: Kindergeld und Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Von Karin Schaub|2022-04-12T14:07:18+00:00April 12th, 2022|Familienrecht|

BGH, Beschluß vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15): BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss [...]

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BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Von Karin Schaub|2022-04-07T09:48:48+00:00April 7th, 2022|Mietrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 28.10.2021, Nr. 197/2021, XII ZB 123/21 Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist [...]

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OLG München: Kollision beim parallelen Linksabbiegen

Von Karin Schaub|2022-04-04T13:05:53+00:00April 4th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG München, Endurteil v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21: Titel: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Schlagworte: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Sind im Kreuzungsbereich [...]

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BSG: Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Von Karin Schaub|2022-04-01T09:11:53+00:00April 1st, 2022|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

BSG, Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 10.06.2021: "Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die [...]

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März 2022

BSG: Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Von Karin Schaub|2022-03-31T12:43:11+00:00März 31st, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 26/2019 vom 27.06.2019 "Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein [...]

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