Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.03.2022 (9 S 172/21): " (...) Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 € für „aufwändige Hygienemaßnahmen“. (...) Abgesehen davon, dass diese Nebenkosten anders als die anderen gerade nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und nicht nachvollziehbar ist, welche Hygienemaßnahmen einen anscheinend ins Blaue hinein geschätzten glatten Betrag von [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22): 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht – wie hier – überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten [...]
Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung 156/22 vom 20.09.2022, C‑793/19, C-794/19: "Direktion Kommunikation Referat Presse und Information curia.europa.eu PRESSEMITTEILUNG Nr. 156/22 Luxemburg, den 20. September 2022 Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 | SpaceNet und C-794/19 | Telekom Deutschland Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei [...]
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 15.07.2022 (30 U 82/22): 1. Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den [...]
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21): Leitsätze 1. Bei einem nicht beobachteten tödlichen Unfall während der Arbeit greift eine Beweiserleichterung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls auch dann ein, wenn der Versicherte zwar noch Angaben zum Hergang hat machen können, diese aber infolge einer ärztlich bestätigten Amnesie nicht belastbar sind. 2. In [...]
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –, Pressemitteilung 35/22: "Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 147/21): Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt. "Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte "Ersetzungsbefugnis"). [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 26.07.2022 In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. [...]
OLG München, Urteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13): "Leitsätze: 1. Hat der Geschädigte bestimmte Verletzung bei einem Verkehrsunfall nur deshalb erlitten, weil er entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht angeschnallt war, so darf das darin liegende Mitverschulden nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der Bewertung der Schadensersatzansprüche sämtliche Verletzungen [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21): Leitsatz: Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte ergeben kann; eine solche Annahme scheidet aber aus, wenn sich die ärztlichen Bescheinigungen nicht ergänzen, sondern einander widersprechen.