Archiv für den Monat: September 2022

September 2022

VG Gelsenkirchen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Von |2022-09-30T08:02:19+00:00September 30th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 23.09.2022: 23.09.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im [...]

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OLG Hamm: Fahrgaststurz beim Anfahren des Busses

Von |2022-09-29T09:37:41+00:00September 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21) Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort einen festen Halt zu verschaffen, kann auch dann, wenn den Busfahrer kein Verschulden an dem Vorfall trifft, eine Konstellation vorliegen, die die Betriebsgefahr des [...]

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OLG Braunschweig: Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung

Von |2022-09-28T09:49:47+00:00September 28th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluß vom 28.02.2022 (11 U 176/20), Pressemitteilung: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 26. April 2022 Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die [...]

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LG Wuppertal: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von |2022-09-27T12:46:34+00:00September 27th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.03.2022 (9 S 172/21): " (...) Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 € für „aufwändige Hygienemaßnahmen“. (...) Abgesehen davon, dass diese Nebenkosten anders als die anderen gerade nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und nicht nachvollziehbar ist, welche Hygienemaßnahmen einen anscheinend ins Blaue hinein geschätzten glatten Betrag von [...]

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OLG Hamm: Vorschaden; Vorschadensbeseitigung; Substantiierung; rechtliches Gehör

Von |2022-09-23T08:49:05+00:00September 23rd, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22): 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht – wie hier – überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten [...]

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Von |2022-09-21T10:12:13+00:00September 21st, 2022|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung 156/22 vom 20.09.2022, C‑793/19, C-794/19: "Direktion Kommunikation Referat Presse und Information curia.europa.eu PRESSEMITTEILUNG Nr. 156/22 Luxemburg, den 20. September 2022 Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 | SpaceNet und C-794/19 | Telekom Deutschland Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei [...]

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OLG Hamm: Covid 19-Pandemie und vereinbartes Sonderkündigungsrecht

Von |2022-09-20T13:24:15+00:00September 20th, 2022|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 15.07.2022 (30 U 82/22): 1. Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den [...]

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LSG Baden-Württemberg: Beweis eines tödlichen Arbeitsunfalls ohne Unfallzeugen

Von |2022-09-19T15:23:43+00:00September 19th, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21): Leitsätze 1. Bei einem nicht beobachteten tödlichen Unfall während der Arbeit greift eine Beweiserleichterung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls auch dann ein, wenn der Versicherte zwar noch Angaben zum Hergang hat machen können, diese aber infolge einer ärztlich bestätigten Amnesie nicht belastbar sind. 2. In [...]

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BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Von |2022-09-15T09:58:33+00:00September 15th, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –, Pressemitteilung 35/22: "Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im [...]

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BGH: Zum „Werkstattrisiko“ nach Abtretung der Schadensersatzforderung

Von |2022-09-12T11:45:40+00:00September 12th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 147/21): Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt. "Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte "Ersetzungsbefugnis"). [...]

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