2022 September

OLG Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers bei Verschweigen einer „Messi“-Wohnung

Von Karin Schaub|2022-09-09T14:04:53+00:00September 9th, 2022|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 26.07.2022 In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. [...]

Kommentare deaktiviert

OLG München: Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

Von Karin Schaub|2022-09-07T10:09:07+00:00September 7th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13): "Leitsätze: 1. Hat der Geschädigte bestimmte Verletzung bei einem Verkehrsunfall nur deshalb erlitten, weil er entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht angeschnallt war, so darf das darin liegende Mitverschulden nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der Bewertung der Schadensersatzansprüche sämtliche Verletzungen [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Saarbrücken: Ärztliche Feststellung von Invalidität durch Zusammenschau von Dokumenten

Von Karin Schaub|2022-09-06T13:05:08+00:00September 6th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2022 (5 U 37/21): Leitsatz: Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße Invaliditätsfeststellung auch aus der Zusammenschau mehrerer, einander ergänzender Atteste verschiedener Ärzte ergeben kann; eine solche Annahme scheidet aber aus, wenn sich die ärztlichen Bescheinigungen nicht ergänzen, sondern einander widersprechen.

Kommentare deaktiviert

BGH: Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB) – Katzenbiß

Von Karin Schaub|2022-09-05T10:04:18+00:00September 5th, 2022|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 1321/20) " (...) a) Die in § 833 Satz 1 BGB geregelte Gefährdungshaftung des Tierhalters setzt voraus, dass durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird und sich in dem Schadensereignis eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr [...]

Kommentare deaktiviert

BSG: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Von Karin Schaub|2022-09-02T14:04:17+00:00September 2nd, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 20/22 vom 20.05.2022: "Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R). Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund [...]

Kommentare deaktiviert

BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Von Karin Schaub|2022-09-01T14:14:21+00:00September 1st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 12/22 vom 31.03.2022: "Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R). Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer [...]

Kommentare deaktiviert

Archiv für den Monat: September 2022

September 2022

OLG Hamm: Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers bei Verschweigen einer „Messi“-Wohnung

OLG München: Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

OLG Saarbrücken: Ärztliche Feststellung von Invalidität durch Zusammenschau von Dokumenten

BGH: Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB) – Katzenbiß

BSG: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert