2022 Mai

OLG Celle: UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Von Karin Schaub|2022-05-31T15:26:32+00:00Mai 31st, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20: Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser muss tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten [...]

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OLG Dresden: Leistungsausschluß in der Unfallversicherung bei BAK Leicht unter 1,1 ‰

Von Karin Schaub|2022-05-27T09:34:13+00:00Mai 27th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Dresden, Beschluß vom 20.12.2021 (4 U 2144/21): Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen eine Blutalkoholkonzentration gesichert ist, die nur geringfügig unter dem Wert von 1,1 Promille liegt und der Unfall auf einem alkoholtypischen Fahrfehler (hier: Abkommen von der Fahrbahn in einer übersichtlichen [...]

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OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahrt/Zurücksetzen

Von Karin Schaub|2022-05-25T10:51:12+00:00Mai 25th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Hamm, Beschluß vom 09.11.2021 (9 U 73/21): "1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist, seit [...]

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BAG: Betriebsrisiko und Lockdown bei staatlich verfügter allgemeiner Anordnung

Von Karin Schaub|2022-05-23T13:15:18+00:00Mai 23rd, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 31/21 vom 13.10.2021: Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozeß

Von Karin Schaub|2022-05-20T09:36:25+00:00Mai 20th, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 16/22 vom 04.05,2022: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat [...]

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht

Von Karin Schaub|2022-05-19T10:18:21+00:00Mai 19th, 2022|Allgemein, Arbeitsrecht|

BVerfG, Beschluß vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich [...]

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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Von Karin Schaub|2022-05-18T08:49:15+00:00Mai 18th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 25/21 vom 08.09.2021 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Entscheidung vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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OLG Rostock: Behandlungsfehler der Hebamme

Von Karin Schaub|2022-05-17T13:42:33+00:00Mai 17th, 2022|Arzthaftungsrecht|

OLG Rostock, Urteil vom 05.11.2021 (5 U 119/13) 1. Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen. 2. Erfährt eine Hebamme, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die [...]

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AG München: Verhinderte Wohnungsbesichtigung

Von Karin Schaub|2022-05-10T09:23:30+00:00Mai 10th, 2022|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2021, Aktenzeichen 474 C 4123/21, Pressemitteilung 16 vom 29.04.2022 Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung "Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 [...]

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LG München I: „Schnell zum Arzt bei HWS“

Von Karin Schaub|2022-05-09T11:07:20+00:00Mai 9th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht München I, Pressemitteilung 08/2022, Urteil vom 11.03.2022 (19 O 16989/20). Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos (Az. 19 O 16989/20). Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 [...]

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Archiv für den Monat: Mai 2022

Mai 2022