Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 226/16): Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechen den Schadensposten der Höhe [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2017, (VIII ZR 249/15) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 [...]
Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 06.04.2017, Nr. 23/2017: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, [...]
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 18.04.2017 (4 U 1564/16): Den Versicherungsnehmer trifft im Prozess keine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich solcher das Schadensereignis betreffender Umstände, nach denen der Versicherer vor Leistungsablehnung nicht gefragt hat. Steht eine vorsätzliche Brandstiftung fest, lässt sich aber ein Eindringen Dritter in das Gebäude nicht ausschließen, lässt der schlechte Zustand des Gebäudes vor [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017 (IV ZR 126/16): Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet [...]
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2017 (2 Ca 6361/16): 1. Erforderliche Umkleidezeiten können bei gerichtsbekannten Bekleidungsstücken vom Gericht geschätzt werden. 2. Für das Anziehen einer Dienstkleidung bestehend aus Hemd, Hose, Krawatte und Weste sind bei einem normalen Umkleidetempo geschätzt 2,5 Minuten erforderlich (inkl. Binden der Krawatte), für das entsprechende Ausziehen geschätzt 1,5 Minuten. 3. Bei [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluß vom 05.04.20147 (4 Ta 135/17): Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16): 1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16): Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.03.2017 (9a Sa 16/17): Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 8 ZPO findet auf die Tätigkeit als Güterichter zwar nicht unmittelbar, jedoch analog Anwendung.