Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2017 (18 U 9/17): BGB §§ 535, 578, 305c Abs. 1 BGB Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der "Mietnebenkosten" erwähnte (gleichfalls vorformulierte) Anlage auch Nebenkostenpositionen, die - gemäß [...]
Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages, Pressemitteilung: Die Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten. Die beklagte Versicherung hatte nach der Anmeldung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Daraufhin klagte der Kunde und [...]
Landgericht München I, Urteil vom 18.01.2017 (9 O 5246/14): 1 Wird ein nicht mehr einwilligungsfähiger, unter Betreuung stehender Patient mittels PEG-Sonde künstlich ernährt und kann mit der künstlichen Ernährung allenfalls noch eine Lebenserhaltung für die Dauer der lebenserhaltenden Maßnahme ohne Aussicht auf Besserung oder zumindest Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes des Patienten erreicht werden, so [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16): Bleibt ein CTG pathologisch und ist eine Fetalblutgasanalyse nicht möglich, ist die Geburt mittels Sectio zu beenden. Das Unterlassen einer gebotenen dauernden CTG-Überwachung kann als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein. Auch das Überschreiten der sogen. EE-Zeit von 20 Minuten um fast das Doppelte kann als grober [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15): a) Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (im Streitfall: in [...]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16): Leitsätze: 1. Zur Abrechnung von Abschleppleistungen über Schutzbriefversicherungen, wenn der Versicherungsnehmer auch ADAC-Mitglied ist und sich im Pannenfall an den ADAC gewandt hat. 2. Eine KFZ-Versicherung, die Schutzbriefe auch hinsichtlich notwendiger Abschleppmaßnahmen anbietet, und ein Abschleppunternehmer sind keine Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
Amtsgericht München, Pressemitteilung 47/17 vom 23.06.2017 (122 C 5010/16): Die Tücken im Parkhaus Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. Der Kläger aus Hohenschäftlarn befuhr mit [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017 (VIII ZR 79/16): Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.
Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 07.12.2016 (5 T 275/16): Bestehen bei Abschluß eines Mietvertrages erhebliche Ehedifferenzen, begründet alleine dieser Umstand kein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Mieters, weil er einen künftigen Eigenbedarf hätte in Erwägung ziehen müssen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2017 (2 Sa 122/17): Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.