Februar 2017

BGH: physiotherapeutische Leistungen nach § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009

Von |2017-02-28T10:26:06+00:00Februar 28th, 2017|Versicherungsrecht|

Bundesgerichthof, Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14): 1. Auch physiotherapeutische Leistungen sind Behandlungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. g MB/KK 2009. 2. Die Untersuchungsobliegenheit nach § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. 3. § 213 VVG ist auf die Gewinnung [...]

OLG Koblenz: Tod durch Krankenhauskeime infolge einer Krankenhausbehandlung

Von |2017-02-26T08:56:08+00:00Februar 26th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.03.2016 (10 U 1361/15): 1. Ist die Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung bedingungsgemäß ausgeschlossen, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt, so kommt es darauf an, ob der Tod adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.07.2014 - 5 U 89/13 [...]

BGH: Fristlose Kündigung bei schleppender Zahlung durch das Jobcenter

Von |2017-02-25T12:33:55+00:00Februar 25th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.10.2016 (VIII ZR 173/15): BGB § 278 Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn . 27 [...]

AG München: Abwohnen der Kaution

Von |2017-02-24T07:52:30+00:00Februar 24th, 2017|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 (432 C 1707/16), Pressemitteilung 80/16: Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete [...]

OLG Zweibrücken: Hinzufügen des bisherigen Familiennamens bei einer Minderjährigenadoption

Von |2017-02-23T08:42:37+00:00Februar 23rd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluß vom 18.12.2015 (6 UF 94/15): Die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption gelten, sind auch auf die Adoption eines Minderjährigen anzuwenden, der wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig wird.

BGH: Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Von |2017-02-21T08:09:15+00:00Februar 21st, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14), Pressemitteilung 54/16:   Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB** zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Der im [...]

OLG Frankfurt a. M.: Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei

Von |2017-02-19T12:16:58+00:00Februar 19th, 2017|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016,  (1 U 248/13): Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. [...]

AG Köln: Ausgleichszahlung nach Verspätung des Zubringerflugs wegen Gewitter

Von |2017-02-17T09:28:58+00:00Februar 17th, 2017|Allgemein|

Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.02.2016 (114 C 208/15): Stellt eine Fluggesellschaft die Betankung eines Flugzeugs wegen eines Gewitters ein und kommt es dadurch zu einer Flugverspätung, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) stützen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen stehen [...]

BVerfG: Kein Anspruch auf Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Von |2017-02-16T07:54:06+00:00Februar 16th, 2017|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 18/2016 vom 19. April 2016, Urteil vom 19. April 2016, (1 BvR 3309/13): Mit am 19.04.2016 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der [...]

BGH: Zur Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Von |2017-02-14T07:35:19+00:00Februar 14th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 15.06.2016 (XII ZB 419/15) a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach [...]

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