2016 › Seite 11 › Rechtsanwälte Schaub

August 2016

BGH: Persönliche Anhörung bei erneutem Sachverständigengutachten

Von Karin Schaub|2016-08-09T06:33:59+00:00August 9th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12): Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teil-nahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Von Karin Schaub|2016-08-08T06:51:24+00:00August 8th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14): a) Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § [...]

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss in Ehe- und Familienstreitsachen

Von Karin Schaub|2016-08-07T08:01:18+00:00August 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.12.2015 (XII ZB 614/14): Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

LAG Köln: Spesenbetrug, Rechtfertigungsgrund, Abfindung, Darlegungs- und Beweislast

Von Karin Schaub|2016-08-05T07:28:48+00:00August 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10): 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits gegen die Kündigungsgründe einwendet. 2. Der Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers, er habe [...]

BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege

Von Karin Schaub|2016-08-04T06:51:51+00:00August 4th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14): Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens [...]

BAG: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Von Karin Schaub|2016-08-03T07:08:20+00:00August 3rd, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15), PM 63/15: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen [...]

OLG Hamm: Konkurrenzschutz

Von Karin Schaub|2016-08-02T09:39:34+00:00August 2nd, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2015 (18 U 19/15): Bei der Frage, ob und inwieweit ein anderer Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch des "Bestandsmieters" beeinträchtigt, ist sowohl die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters als auch der in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck in die Betrachtung einzubeziehen. Zur Feststellung und Bemessung der Beeinträchtigung des "Bestandsmieters" im [...]

BAG: Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug

Von Karin Schaub|2016-08-01T07:13:50+00:00August 1st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 491/14): Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl [...]

Juli 2016

VG Freiburg: Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Von Karin Schaub|2016-07-31T07:45:18+00:00Juli 31st, 2016|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.10-2015 (6 K 2929/14): Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO ausgenommen zu werden. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Von Karin Schaub|2016-07-30T13:47:37+00:00Juli 30th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.04.2016 (XII ZB 15/15), Pressemitteilung 104/16: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu [...]

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