Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2015 (VII ZR 145/12): Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2015 (VII ZR 104/14): Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.05.2015 (XII ZB 368/14): Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 325/12 - FamRZ 2013, 371).
Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 16.04.2015 (L 5 KR 254/14) Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts bis auf Weiteres, so lässt sich der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnehmen, dass die Dauer der Arbeits-unfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll.
(Bundesgerichtshof Urteil vom 04.03.2015): a) Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 186/14), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der [...]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2015 (C-222/14), Pressemitteilung: Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann Nach griechischem Recht hat ein Beamter keinen Anspruch auf bezahlten Elternurlaub, wenn seine Ehegattin [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 (1 U 46/15), Pressemitteilung: Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug war mit Blaulicht und Martinshorn auf dem Weg zu einem Tankstellenüberfall [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.03.2015 (24 U 30/14): Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, BauR 2003, 1213, juris Rdnr. 17). Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 R 1/15 R): Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig von Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm ‑ wie vorliegend ‑ bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH ‑ also der Klägerin ‑ war der Beigeladene zu 1. auch [...]