Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 30. April 2014 (Az. 3 K 1915/12 Erb) entschieden. Der Erblasser war von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte beerbt worden. Nachdem die Lebensgefährtin ihren Erbteil auf die [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2014 (IX ZR 197/12): Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013 (11 K 2960/12): Jeder Autokauf im Ausland unterfällt dem Einfuhrzoll. Die vom Kläger beantragte Zollbefreiung hätte gewährt werden können, wenn die Waren im persönlichen Gepäck des Reisenden eingeführt würden. Unstreitig habe der Kläger das Fahrzeug jedoch selbstfahrend auf eigener Achse eingeführt. Es handelte sich weder um ein Gepäckstück noch um [...]
Europäischer Gerichtshof, Pressemitteilung vom 12.06.2014, 83/14 (C 118/13): Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, daß jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und daß dieser Urlaub [...]
Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 10.02.2014 05/14, Urteil vom 15.10.13 (422 C 13968/13) Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluß so verschlechtern, daß die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, daß er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Die Klägerin war seit Januar 2012 Mieterin [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.06.2014 (I ZB 37/13): a) Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen. b) Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen Anlass zu der Annahme, dass er [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 92/14 vom 11.06.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befaßt, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. [...]
Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 31.01.2014 (B12 WF 10/14): Ein Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft von Eheleuten, die seit mindestens drei Jahren getrennt leben, bedarf keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses. Nach dem Wortlaut der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ist der Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft begründet, wenn die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt [...]
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 07.04.2014, (18 UF 62/14): Bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürfte es sich weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden "Haushaltsgegenständen" und damit auch Tieren ermöglichen. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 28.04.2014, (2 UF 238/13): Daß die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde.