Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 363/11), daß ein Anspruch auf Nutzungsenschädigung nicht dadurch wegfällt, daß der Geschädigte die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug eines Elternteils zuzugreifen. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB werde der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, [...]
Bundesgerichtshof (VI ZR 363/11): Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013, (X K3/12): 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger-- nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die [...]
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.04.2012 (7 Sa 1204/11): Will der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung mit der Begründung verweigern, der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft im Sinne des Gesetzes herbeigeführt, so trifft ihn für die Tatsachen, aus denen sich der Ausschließungsgrund ergeben soll, die Darlegungs- und Beweislast (BAG vom 23.11.1971, AP Nr. 9 zu § 1 LohnFG; [...]
Finanzgericht Münster, Urteil vom, 10 K 3103/10 E In dem zugrundeliegenden Verfahren erkannte das Gericht anteilige Maklerkosten deshalb als Werbungskosten an, weil der Kläger bereits bei der Veräußerung des Objekts "C-Straße 2 18" die Absicht und zudem vertraglich festgelegt hatte, daß er den anteiligen Veräußerungserlös zur Finanzierung und damit zur Einkünfteerzielung mit den verbliebenen beiden [...]
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 11. Juli 2013 (9 VR 5/13): Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfaßt nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauausführung sich im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses hält.
BVerwG, Beschluß vom 04. Juli 2013 – 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11): Der Umfang der Erörterung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung ist an der jeweiligen konkreten Sachlage auszurichten und schließt ein, daß im Interesse der Übersichtlichkeit der Verhandlung der Vorsitzende die Erörterung auf Schwerpunkte beschränken darf. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.08.2013 (I ZB 76/10): Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2013 (V R 23/12): Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen(Rn.17).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17. Juli 2013 (XII ZB 311/12): Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.