Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Juli 2013 (IX ZB 41/12): Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 09. Januar 2014 (3 K 742/13 KG,AO) entschieden, daß eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.05.2013 (XII ZB 374/11) Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht (im Anschluß an Senatsurteil vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221).
Landgericht Berlin, Urteil vom (65 S 152/13): Eine Betriebskostenabrechnung darf bei einem offensichtlichen Fehler auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden. Ein versehentlich ausgewiesenes Guthaben können Mieter nicht ohne weiteres einklagen. In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung eines Mieters versehentlich vergessen, die Heizkosten aufzuführen. Unter Berücksichtigung der monatlichen Vorauszahlungen war dem Mieter [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2013 (X ZR 15/11), PM: Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland", an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 27/14, Beschluß vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12 ): Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12): Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 309/11, Beschluß vom 19.6.2013: Auch wenn das Krankheitsbild der geschiednen Ehefrau nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der 20-jährigen Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen steht, also keine ehelichen Nachteile festzustellen sind, muß nach §1578b BGB auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt werden. Eine Herabsetzung oder Befristung des [...]
Bundesgerichthof: ZB 633/11 Beschluß 19.06.2013 Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen; § 27 VersAusglG erlaubt es in diesen Fällen nur, [...]
Bundesgerichtshof: XII ZB 220/12, Beschluss vom 3.7.2013, BGH-Pressemitteilung vom 3.7.2013 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu [...]