Vertragsrecht

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2013 (I-12 U 122/12): Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärme-dämmung sei wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt müsse deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten [...]

Bundesgerichtshof Urteil vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12): Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern: "Haftungsgrenze: Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes." sind wegen der Begrenzung der Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen [...]

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 206/13 vom 17.12.2013, Urteil vom 17. Dezember 2013 (XI ZR 66/13): Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: "Nacherstellung von Kontoauszügen pro [...]

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 184/13, Urteil vom 06.11.2013: Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befaßt. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware [...]

Bundesgerichtshof Urteil vom 29. Mai 2013 (PM; VIII ZR 174/12): Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befaßt, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, kauften von der beklagten [...]