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Dezember 2013

BFH: Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:46+00:00Dezember 20th, 2013|Strafrecht|

Bundesfinanzhof, Beschluß vom 24.04.2013 (VII B 202/12): Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Maßgeblich ist insoweit die aktuelle Rechtslage, d.h. § 100a StPO in seiner derzeitigen Fassung, nicht in seiner [...]

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OLG Hamm: Verbot der Kontaktaufnahme nach Drohungen auf Facebook

Von Karin Schaub|2013-12-06T15:24:35+00:00Dezember 6th, 2013|Familienrecht, Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 254/12, Beschluß vom 23.4.2013, OLG-Pressemitteilung: Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –Familiengerichts – Gladbeck bestätigt. Die Antragsteller, eine Mutter [...]

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November 2013

AG Hagen: Haftung bei „Spritztour“ – Fahren ohne Fahrerlaubnis

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:54+00:00November 12th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 27.07.2012 (140 C 206/12): Keine Obliegenheitsverletzung des Halters, wenn dieser den Autoschlüssel auf einer Theke in seiner Wohnung liegen läßt und das Kind, welches über eine Fahrerlaubnis nicht verfügt, den Autoschlüssel für eine Spritztour nimmt. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, daß diese nicht ohne Erlaubnis [...]

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Oktober 2013

BGH: Sachverständigengutachten bei Unterbringungsanordnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:01+00:00Oktober 11th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17.07.2013 - 2 StR 255/13 Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten [...]

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September 2013

BGH: Zur Protokollrüge

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:04+00:00September 21st, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2013 - 2 StR 195/12: Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, daß das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verhandlung geführter Verständigungsgespräche nicht wiedergibt. Insoweit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Eine entgegen § 273 Abs. 1a StPO fehlende [...]

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BGH: Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:05+00:00September 20th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, PM, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 405/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 408/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 406/12 -, Urteil des III. Zivilsenats vom 19.9.2013 - III ZR 407/12 -: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.09.2013 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß das Land Baden-Württemberg vier Straftätern Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung zahlen [...]

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August 2013

AG Höxter: Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 30th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Amtsgericht Höxter, Urteil vom 21.06.1995, 8 Cs 47 Js 655/95: Der Angekl. fuhr trotz einer BAK von 1,11 Promille mit seinem Kfz. Er wurde - unter Einziehung seines Führerscheins - zu einer Geldstrafe verurteilt. Gründe: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das [...]

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BVerfG: Begriffe „Winkeladvokat“ – „Winkeladvokatur“ von Meinungsfreiheit gedeckt?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 29th, 2013|Strafrecht|

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluß 02.07.2013 (1 BvR 1751/12), daß die Begriffe "Winkeladvokat" oder "Winkeladvokatur" dann von der Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn sie nur begrenzt herabsetzend sind und in dem Fall sachlichen Bezug aufweisen. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung müsse sich auf ein Mindestmaß begrenzen und diene nicht der Durchsetzung von Höflichkeitsformen.

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Juli 2013

Bundesrat: Datenhehlerei

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 7th, 2013|Strafrecht|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten, zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking, immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren [...]

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Juni 2013

BGH: §§ 315c, 316 StGB und rauchmittelbedingte Fahrunsicherheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:17+00:00Juni 27th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 21.12.2011 (4 StR 477/11), daß anders als bei Alkohol der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a., § 316 StGB auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden könne. Gesicherte Erfahrungswerte, die es erlauben würden, bei Blutwirkstoffkonzentrationen oberhalb eines bestimmten [...]

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