Strafrecht

BGH: bestätigt Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:08+00:00Juli 7th, 2014|Arzthaftungsrecht, Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2014 (1 StR 494/13), PM: Das Landgericht Deggendorf hat den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren ausgesprochen, als Arzt drogenabhängige Patienten zu substituieren. Für den Tod eines seiner an einer [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:22+00:00April 24th, 2014|Familienrecht, Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.09.2013 (XII ZA 54/13): Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.

Kommentare deaktiviert

BGH: Hinweis zu Bewährungsauflagen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:23+00:00April 20th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (4 StR 254/13): Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.

Kommentare deaktiviert

BGH: Nicht hinreichende Verteidigung bei Kurzerkrankung des Pflichtverteidigers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:29+00:00März 11th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013, (2 StR 113/13): Der Angeklagte ist nicht hinreichend verteidigt, wenn bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ein anderer Verteidiger für einen Tag der Hauptverhandlung bestellt wird, um die Vernehmung eines Zeugen zu ermöglichen, ohne daß der Ersatzverteidiger sich in die Sache einarbeiten konnte.

Kommentare deaktiviert

OLG Braunschweig: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:31+00:00März 1st, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013 (1 Ss 6/13): Das Inbrandsetzen eines stationären Blitzgerätes stellt keinen Fall der Brandstiftung (§ 306 StGB), der Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) oder der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 StGB) dar, sondern ist "lediglich" ein Fall der Sachbeschädigung nach §§ 303, 303c StGB. § 306 [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Informelle Verständigung und Rechtsmittelverzicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:34+00:00Februar 6th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 24.09.2013 (2 StR 267/13): 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluß daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine - an sich vorgesehene - Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden [...]

Kommentare deaktiviert

LG Aachen: Amoklauf, Störung des öffentlichen Friedens, supjektive Tatseite

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:35+00:00Februar 5th, 2014|Strafrecht|

Landgericht Aachen, Urteil vom 05.09.2012 (94 Ns 27/12): 1. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in „Facebook“ ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören. 2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der [...]

Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: E-Bike bzw. Pedelecs Kraftfahrzeug nach § 1 Abs. 2 StVG?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:36+00:00Januar 28th, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13): Mit dem Oberlandesgericht Hamm ist die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt. Obergerichtliche Rechtsprechung liege, soweit ersichtlich, dazu noch nicht vor. Daß § 24 a StVG eine Ahndung nur für den Fall des Führens eines K r a f tfahrzeugs vorsieht, sei nach [...]

Kommentare deaktiviert

OVG Koblenz: Entzug der Fahrerlaubnis – MPU für Feststellung der Eignung zum Fahrradfahren?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:41+00:00Januar 4th, 2014|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluß vom 08.06.2011 (10 B 10415/11.OVG): In dem vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, daß bei dem seinerzeitigen Antragsteller in der Vergangenheit erhebliche Alkoholprobleme bestanden hätten, eine adäquate Bearbeitung der Suchtgefahr nicht erfolgt sei, Einsicht in die vorhandene Alkoholproblematik nicht gegeben sei und eine Suchttendenz bestehe. Darüber hinaus sei das Führen eines [...]

Kommentare deaktiviert

BGH: Unangemessene Verfahrensdauer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:04:43+00:00Dezember 26th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2013 (III ZR 376/12): Unangemessene Verfahrensdauer Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des [...]

Kommentare deaktiviert

Juli 2014

April 2014

März 2014

Februar 2014

Januar 2014

Dezember 2013