Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.10.2014 (5 StR 176/14): Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2014 (4 StR 439/13): Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25. April 2014 (1 Str 13/13, PM): Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, daß der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent beträgt. Mit der Einreichung eines Subventionsantrags gibt der Antragsteller zugleich die Erklärung ab, daß [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 04.06.2014, rechtskräftiger Beschluß vom 08.05.2014 (1 Ws 176/14): Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefaßt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einer [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.03.2014 (4 StR 553/13): Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muß sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der [...]
Bundesgerichtshof, (KRB 12/13): Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluß an BGHSt 36, 338).
KammerInfo Nr. 03/2014 vom 17. März 2014: Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen. Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs [...]
KammerInfo Nr. 03/2014 vom 17. März 2014: Der Bundestag hat am 21.02.2014 das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ziel ist der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren androht, sieht auch eine spätere Ratifizierung der [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2014 (2 StR 616/12), PM: Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, daß vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Nach den [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 18. Februar 2014 (StB 8/13), PM: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, daß die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung [...]