Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/14 R):

Die Revision der beklagten Krankenkasse war unbegründet. Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass die der Klägerin von ihrer früheren Arbeitgeberin zugewandten Übergangsbezüge keine Versorgungsbezüge sind, auf die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben wären.

Die angefochtenen Änderungsbescheide waren daher insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt es sich bei den Übergangsbezügen nicht um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V; die Leistung ist keine mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einnahme. Der Senat schließt sich für das Beitragsrecht der GKV den vom BAG zur Abgrenzung sog Überbrückungsgelder von Renten der betrieblichen Altersversorgung entwickelten Grundsätzen an (vgl zB BAGE 128, 199; BAGE 90, 120). Danach kommt es vor allem auf den in den betrieblichen Vereinbarungen vorgesehenen frühestmöglichen Leistungsbeginn an. Der eine Betriebsrente kennzeichnende Altersversorgungszweck ist nur bei einem Leistungsbeginn gewährleistet, der nach der Verkehrsanschauung als Beginn des Ruhestandes gilt, bei dem also typischerweise mit einem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben gerechnet werden muss. Sachgerecht ist dabei eine typisierende Betrachtung, ohne dass auf die Verhältnisse des Einzelfalls abgestellt werden muss. Zugleich ist auf den objektiven Inhalt der Leistung abzustellen. Die Vorstellungen der Arbeitsvertragsparteien über die Einordnung der Leistung und deren Beweggründe sind demgegenüber nicht maßgeblich.

In Anwendung dieser Grundsätze stellen die in der einschlägigen Konzernbetriebsvereinbarung in Aussicht gestellten Übergangsbezüge keine Einnahmen „zur Altersversorgung“ dar. Sie verfolgen keinen Versorgungs-, sondern einen „Überbrückungszweck“, weil die Zusage dieser Einnahmen nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll. Dies folgt aus dem frühestmöglichen Leistungsbeginns bei Vollendung des 55. Lebensjahres und der Befristung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bzw bis zur Erlangung des Anspruchs auf Altersrente. Die Übergangsbezüge werden also ausschließlich für Zeiten in Aussicht gestellt, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem typischerweise mit einem Ausscheiden aus dem Berufs- oder Erwerbsleben gerechnet werden muss.

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