Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/11), Pressemitteilung Nr. 214/12: Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluß gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, daß die Miete [...]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2009 (316 S 14/09): Verurteilung zur Beseitigung des durch die Begehung des Fliesenbodens und des Laminats mit sog. Hackenschuhen verursachten Lärms. Das Begehen eines lärmintensiven Fußbodenbelages im Wohnzimmer, im Schlafzimmer und im Flur der Obergeschosswohnung mit sog. Hackenschuhen kann eine unzumutbare Lärmbelästigung hervorrufen. Insoweit ist es unerheblich, daß diese Lärmbelästigung auch [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 90/14, Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13): Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des [...]
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014 (56 C 98/13): Dem Mieter muß ein Recht eingeräumt werden, den zusammengeklappten Rollator links neben der Hauseingangstür (vom Betreten des Hauses aus gesehen) abzustellen. Die dahingehende Verpflichtung des Vermieters, dieses Abstellen zu dulden, ergibt sich aus den Nebenpflichten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages. Zur Nebenpflicht des Vermieters gehört [...]
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 38/11) hatte bereits zuvor schon entschieden, daß dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 2Abs. 1 BGB zusteht, solange der Vermieter ihm nicht die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Hierzu gehöre die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, [...]
Bundesgerichtshof, vom 17.4.2013 (VIII ZR 252/12): Wenn Grundsteuerbescheide speziell für einzelne Wohnungen ergehen, sind es nicht Kosten der Eigentümergemeinschaft, die nach Umrechnung bezogen auf die konkrete Wohnfläche in die Abrechnung der Betriebskosten einzugehen haben. Vielmehr ist die erhobene Grundsteuer korrekt - ohne weitere "Rechenoperationen" - in die Betriebskostenabrechnung des jeweiligen Eigentümers als von ihm geschuldete Position zu übernehmen. [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2013 (424 C 10773/13), PM: Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, daß der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Zum 1. Dezember 2011 mietete die [...]
Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11) aus, daß ein Vermieter sich auf Sachmängel nicht mehr berufen könne, wenn er die Mietsache vorbehaltlos abgenommen habe. Ob der Vermieter die Mietsache allerdings "vorbehaltlos" abgenommen" habe, beruhe auf tatsächlichen Feststellungen, nämlich auf dem Erklärungswert des Verhaltens des Vermieters im Einzelfall. Der Erklärungswert [...]
Landgericht Berlin, Urteil vom (65 S 152/13): Eine Betriebskostenabrechnung darf bei einem offensichtlichen Fehler auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden. Ein versehentlich ausgewiesenes Guthaben können Mieter nicht ohne weiteres einklagen. In dem Fall hatte eine Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung eines Mieters versehentlich vergessen, die Heizkosten aufzuführen. Unter Berücksichtigung der monatlichen Vorauszahlungen war dem Mieter [...]
Bundesgerichtshof, Beschuß vom 09.04.2013 (VIII ZR 245/12): Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, [...]