Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014 (21 S 240/13), Pressemitteilung vom 26.06.2014: Das Landgericht Düsseldorf hat am 26.06.2014 die Berufung des Mieters Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Damit muß Friedhelm A. bis zum 31. Dezember 2014 aus seiner Wohnung ausgezogen sein. Daß ein Mieter in seiner Wohnung raucht, stelle für sich genommen [...]
Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.07.2003, (3 C 2122/03): Ein Recht zur Mietminderung steht dem Mieter nur zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Dies ist durch die im Treppenhaus aufgestellte Madonna nicht gegeben. Darüber hinaus ist auch nach evangelischem Glauben Jesus durch Maria geboren worden, so daß die Aufstellung der Madonna im Treppenhaus kein [...]
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.05.2006 (8 C 209/05): Ein Mieter hat einen Anspruch auf Herausgabe von von ihm ohne sein Wissen und ohne seine Genehmigung angefertigten Fotoaufnahmen. Eine erteilte Abmahnung eines Mieter durch den Vermieter aufgrund der Vornahme sexueller Handlungen in einem frei einsehbaren Garten ist rechtmäßig.
Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 10.02.2014 05/14, Urteil vom 15.10.13 (422 C 13968/13) Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluß so verschlechtern, daß die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, daß er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Die Klägerin war seit Januar 2012 Mieterin [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 92/14 vom 11.06.2014: Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befaßt, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. [...]
Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2014 (3 U 154/11): Das Kündigungsrecht ist nach § 543 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 536 b BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vertragsschluß den Mangel der Mietsache kennt. § 536 b BGB ist indes auch bei einem Verlängerungsvertrag anzuwenden, wenn der Mieter trotz Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis des [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2014 (VIII ZR 205/13),PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine [...]
Amtsgericht München, Urteil vom 16.07.2013 (411 C 8027/13), PM: "Sie sind ein Schwein!" Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2014 (VIII ZR 376/13), PM: Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen [...]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2011 (223 C 26/11): Eine Minderung der Miete wegen der durch an der vor der Wohnung der Mieterin befindlichen Kaimauer anlegenden Schiffe und der davon ausgehenden Lärm-, Geruchs- und Schadstoffimmissionen tritt nicht ein. Dabei kann es offenbleiben, ob es sich überhaupt um einen Mangel handelt; jedenfalls ist eine Minderung gemäß § [...]