Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 UF 45/13, Beschluß vom 20.06.2013: Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, das hälftige Kindergeld an den anderen Elternteil auszugleichen. Eine Anrechnung auf den nach dem Einkommen beider Eltern ermittelten Bedarf des Kindes findet nicht statt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.11.2013 (XII ZB 681/12): Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (im Anschluß an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619 und vom 24. Oktober [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.10.2013 (XII ZB 317/13): Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne daß es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. Die Verfahrensfähigkeit umfaßt auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 4. Dezember 2013 (1 BvR 1154/10): Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 10.07.2013 (II – 13 UF 39/13): Es ist im Rahmen des § 1613 Abs.1 S.1 BGB unerheblich, ob die Bezifferung vorgerichtlich, außergerichtlich oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erfolgt. Weder der Wortlaut noch der Regelungszweck dieser Vorschrift beinhalten oder erfordern eine Einschränkung dahin, daß lediglich die Bezifferung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens die [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.10.2013 (XII ZB 249/12) § 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § [...]
Bundesgerichtshof, IX ZR 322/12, Urteil vom 19.9.2013: Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungs-angelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.
Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 254/12, Beschluß vom 23.4.2013, OLG-Pressemitteilung: Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –Familiengerichts – Gladbeck bestätigt. Die Antragsteller, eine Mutter [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.6.2013 (XII ZB 83/13): Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom vom 24.7.2013 (XII ZB 340/11): Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach [...]