Familienrecht

Bundesgerichtshof Beschluß vom 26.07.2013, XII ZB 83/13: Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2002, XII ZR 266/99, PM: Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte vor ca. zehn Jahren [...]

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.11.2013 (XII ZB 339/13): 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. 2. Dem Betroffenen, der aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner [...]

BGH, XII ZB 427/11 Beschluß vom 05.06.2013 Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, daß es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2013 (XII ZR 125/12): Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606).