Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.08.2013 (XII ZB 552/12): Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 Vers-AusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und vom 6. Februar 2013 XII ZB 204/11 FamRZ 2013, 773).
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 20.03.2013 (8 UF 211/12): Der Schuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zugrunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden, weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt. Macht der Schuldner eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muß er [...]
Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg), PM: Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, daß die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren [...]
Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg): Der 2. Senat hat in einem am 04.11.2013 veröffentlichten Urteil vom 15. Mai 2013 (2 K 2949/12 Kg; PM) entschieden, daß ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 322/12) Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 05.03.2013 (11 UF 714/12): 1. Der Wegfall des Pensionsprivileg nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) zum 1. September 2009 führt nur dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessenen belastende Umstände hinzutreten. 2. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 30.08.2013 (3 UF 133/13): Grundsätzlich erlaube der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631 d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, für ein noch nicht selbst urteils- und einwilligungsfähiges, mehr als sechs Monate altes Kind die Entscheidung zugunsten einer nicht medizinisch indizierten, aber nach den [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27. Juni 2013 (XII ZB 91/13) Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Aus-gleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013 (VI R 76/12): 1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt. 2. Die in § 2 Abs. 8 [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.09.2013 (XII ZB 87/12): 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Oktober [...]