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Oktober 2014

BGH: Beschwerdewert bei Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

Von Karin Schaub|2014-10-20T08:51:25+00:00Oktober 20th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.04.2014, (XII ZB 486/12): Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse [...]

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BGH: Verrechnungsabrede von Ehegatten im Landesdienst

Von Karin Schaub|2014-10-19T14:17:12+00:00Oktober 19th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12): Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, daß die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG [...]

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Gesetz über vertrauliche Geburt – Informationsbroschüre

Von Karin Schaub|2014-10-17T12:37:40+00:00Oktober 17th, 2014|Familienrecht|

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum "Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" am 1.04.2014 (Bundesgesetzblatt) haben Schwangere in Not die Möglichkeit, ihr Kind sicher - und auf Wunsch vertraulich - in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen (Informationsbroschüre).

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BGH: Zur Zulässigkeit einer Zwangsunterbringung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:46+00:00Oktober 10th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.03.2014 (XII 58/12): Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorhanden [...]

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OLG Frankfurt a. M.: Klageabweisung von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 5th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.5.2014, Pressemitteilung vom 22.05.2014 (1 U 305/12): 22.05.2014 - Pressemitteilung Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben. Die Kläger - die Adoptivmutter [...]

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September 2014

BGH: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:48+00:00September 30th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 511/13): Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so daß eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen [...]

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OLG Hamm: Kein Unterhalt bei Anspruch auf BAFöG-Leistungen

Von Karin Schaub|2014-09-25T08:27:58+00:00September 25th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, 2 WF 161/13, Beschluß vom 26.9.2013, OLG-Pressemitteilung: Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 26.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung [...]

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OLG Nürnberg: Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung

Von Karin Schaub|2014-09-24T08:33:57+00:00September 24th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Nürnberg, 11 UF 462/13, Beschluß vom 18.10.2013: Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung anzusetzen, gleichgültig ob diese vor oder nach dem 01. Januar 2008 abgeschlossen wurde (abweichend von OLG München FamRZ 2011, 978; KG FamRZ 2011, 1733 (LS), dort zur internen Teilung). Der Anspruch [...]

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BGH: Keine unbillige Härte trotz langer Trennungszeit beim Zugewinnausgleich

Von Karin Schaub|2014-09-23T08:28:47+00:00September 23rd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZR 125/12, Urteil von 9.10.2013: Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungs-verweigerungsrecht ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606).

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OLG Celle: Anwendbares Recht ihm Rahmen von Art. 15 Abs. 1 EGBGB; Sicherung eines Anspruch auf künftigen Zugewinnausgleich durch Arrest; Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:49+00:00September 21st, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Celle, Beschluß vom 31.03.2014 (15 UF 186/13) 1. Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an. 2. Arrest kann nicht nur für den vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB angeordnet werden, sondern nach Zustellung des Scheidungsantrages auch den Anspruch auf künftigen [...]

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