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November 2014

BGH: Vereinbarung über Ausgleichswerte bei der Beamtenversorgung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:40+00:00November 24th, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30.04.2014 (XII ZB 668/12): Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, daß die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG [...]

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BGH: Billigkeitserwägungen bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:40+00:00November 23rd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13): Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in [...]

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BGH: Ausszahlung der vor der Ehe bestehenden kapitalisierten Versorgungsanrechte und ehebedingter Nachteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:40+00:00November 22nd, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14.05.2014 (XII ZB 301/12): Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so daß das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung [...]

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EGMR: Kinder von Leihmüttern aus dem Ausland haben ein Recht auf Eltern

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:40+00:00November 21st, 2014|Familienrecht|

EGMR, Nr. 65192/11 und Nr. 65941/11, Urteil vom 26.6.2014, European online magazine, Verfassungsblog, Presserklärung des EGMR (Chamber judgments): Straßburg (dpa) - Frankreich muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine im Ausland legal ausgetragene Leihmutterschaft anerkennen. Der EGMR gab am Donnerstag in Straßburg zwei unfruchtbaren französischen Ehepaaren Recht, deren Kinder durch legale [...]

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OLG Hamm: Samenspende, Auskunft über das Kind, Auskunftsverlangen des Vaters, rechtsmißbräuchlich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:03:42+00:00November 15th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.05.2014 (13 WF 22/14): Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmißbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.

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FG Münster: Werbungskostenabzug für „umgekehrte Familienheimfahrten“ zulässig

Von Karin Schaub|2014-11-01T16:43:57+00:00November 1st, 2014|Familienrecht|

Mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 12 K 339/10 E) hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger ist als Monteur weltweit auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Während eines Einsatzes in den Niederlanden besuchte [...]

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Oktober 2014

OLG Köln: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Von Karin Schaub|2014-10-24T09:36:50+00:00Oktober 24th, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln, Beschluß vom 31.01.2014 (B12 WF 10/14): Ein Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft von Eheleuten, die seit mindestens drei Jahren getrennt leben, bedarf keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses. Nach dem Wortlaut der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB ist der Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft begründet, wenn die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt [...]

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OLG Stuttgart: Zuweisung und Herausgabe eines Hundes

Von Karin Schaub|2014-10-23T08:38:11+00:00Oktober 23rd, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 07.04.2014, (18 UF 62/14): Bei den Billigkeitserwägungen im Sinne des § 1361 a Abs. 2 BGB dürfte es sich weniger um solche handeln, die das Wohl des Hundes betreffen, als vielmehr um solche, die eine sinnvolle Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute an den zur Disposition stehenden "Haushaltsgegenständen" und damit auch Tieren ermöglichen. [...]

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OLG Karlsruhe: Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Mutter

Von Karin Schaub|2014-10-22T10:27:14+00:00Oktober 22nd, 2014|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 28.04.2014, (2 UF 238/13): Daß die nichteheliche Mutter wegen der Geburt und der nachfolgenden Betreuung des Kindes ihr Studium unterbrochen hat, während der Vater in diesem Zeitraum sein Studium abschließen konnte, stellt keinen elternbezogenen Umstand dar, der aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts rechtfertigen würde.

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BGH: Unterhaltsvereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung

Von Karin Schaub|2014-10-21T08:56:38+00:00Oktober 21st, 2014|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.02.2014 (XII ZB 365/12): Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen [...]

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