Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.02.2014 (XII ZB 235/12): Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (im Anschluß an Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109).
Bundesgerichtshof Beschluß vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13): Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 367/12): Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.03.2014 (XII ZB 19/13): Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.03.2014 (XII ZB 214/13): Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, daß sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11): a) Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. November 1986 IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2014 (XII ZB 68/11) Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muß der Erlaß einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden. Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls allein daraus, daß das Kind zur Unzeit [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 22.01.2014 (XII ZB 185/12): Für die Feststellung, daß für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Daß der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlußfolgerung, daß für [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.01.2014 (XII ZB 303/13): Der vollständige Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Über-tragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.02.2014 (XII ZB 165/13) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Daß im Rahmen der - dem Rechtspfleger übertragenen - Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich [...]