Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (5 Sa 79/16): Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. [...]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16): 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem [...]

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.01.2017 (7 Ta 221/16): 1. Ist der klagende GmbH-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Zustellung seiner Klage bereits abberufen, findet § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG keine Anwendung mehr. Daraus folgt jedoch nicht, dass der ehemalige GmbH-Geschäftsführer nunmehr automatisch als Arbeitnehmer anzusehen wäre. 2. Ein allein auf die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer [...]

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2016 (2 Sa 384/15): 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - [...]

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 01.11.2016 (8 Sa 301/16): Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG ist im Falle einer Bewerbung oder eines angestrebten beruflichen Aufstiegs unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Ausschlussfrist [...]