Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017 (20 Ca 7940/16), PM: Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15), PM 36/17: Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16): Normenketten: BetrVG § 87 Absatz 1 Nr. 6 GewO § 106 Leitsatz: Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist [...]
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2017 (17 Sa 1540/16), PM: Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.6.2016 (11 Sa 823/16), Pressemitteilung vom 08.06.2017: Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer entsprechenden Berechtigung für seine freie Liste [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2017 (2 Sa 122/17): Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15): Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.03.2017 (2 Ca 6361/16): 1. Erforderliche Umkleidezeiten können bei gerichtsbekannten Bekleidungsstücken vom Gericht geschätzt werden. 2. Für das Anziehen einer Dienstkleidung bestehend aus Hemd, Hose, Krawatte und Weste sind bei einem normalen Umkleidetempo geschätzt 2,5 Minuten erforderlich (inkl. Binden der Krawatte), für das entsprechende Ausziehen geschätzt 1,5 Minuten. 3. Bei [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluß vom 05.04.20147 (4 Ta 135/17): Der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags bestimmt sich aus der Differenz der beiden Beträge. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den geleisteten Nettobetrag hinaus Abgaben abgeführt worden sind.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2017 (2 Sa 158/16): 1. Der Prüfungsmaßstab für häufige (Kurz-)Erkrankungen ist auch dann anzulegen, wenn sich unter den medizinischen Ausfallursachen einzelne Krankheiten befinden, die zu längeren Ausfallzeiten geführt haben (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - AP Nr. 52 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 2015, [...]