Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

August 2016

AG Würzburg: Untergemeinschaft, Stimmengewicht, Wohnungseigentümerversammlung, Grösse, Endurteil, Streitgenosse, Wohnungseigentümergemeinschaft, Teilungserklärung, Rechtmäßigkeit, Sondereigentümer, Urkundsbeamter, Beklagte, ohne mündliche Verhandlung, Miteigentumsanteil, Gesetzgebungsgeschichte, Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Versammlungsleiter, Eigentümerversammlung

Von Karin Schaub|2016-08-17T06:34:44+00:00August 17th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 28.01.2016 (30 C 1909/15): Eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 1 S. 1 WEG gegen alle übrigen Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen zu richten, (jedenfalls) wenn das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, allein für die Frage der formellen Rechtmäßigkeit eines in [...]

BGH: Schuldners eines Bereicherunsanspruchs wegen eigenmächtigter Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums

Von Karin Schaub|2016-08-16T06:35:57+00:00August 16th, 2016|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 (V ZR 246/14): a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b) Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie [...]

BGH: Rechtsmittel bei (zunächst) fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:49+00:00August 15th, 2016|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.11.2015 (IV ZR 567/15): Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"] [...]

BGH: Zur Herausgabevollstreckung bei Anspruch auf Lieferung

Von Karin Schaub|2016-08-13T11:30:03+00:00August 13th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 7.1.2016 (I ZB 110/14): Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Vollstreckung gegen die GbR

Von Karin Schaub|2016-08-12T08:23:13+00:00August 12th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 (II ZR 446/13): a) Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern. b) Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965 II ZR 223/64, [...]

OLG Karlsruhe: Antrag auf Umgangsregelung direkt beim Familiengericht

Von Karin Schaub|2016-08-11T07:25:25+00:00August 11th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 07.01.2016 (20 WF 209/15): Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben (Anschluss an OLG Karlsruhe - 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1115; OLG Karlsruhe [...]

BGH: Persönliche Anhörung bei erneutem Sachverständigengutachten

Von Karin Schaub|2016-08-09T06:33:59+00:00August 9th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 02.12.2015 (XII ZB 227/12): Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören. Dem Verfahrenspfleger ist die Teil-nahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Verjährung der Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung

Von Karin Schaub|2016-08-08T06:51:24+00:00August 8th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015 (XII ZB 516/14): a) Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § [...]

BGH: Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss in Ehe- und Familienstreitsachen

Von Karin Schaub|2016-08-07T08:01:18+00:00August 7th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 09.12.2015 (XII ZB 614/14): Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss ist in Ehe- und Familienstreitsachen auch dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

LAG Köln: Spesenbetrug, Rechtfertigungsgrund, Abfindung, Darlegungs- und Beweislast

Von Karin Schaub|2016-08-05T07:28:48+00:00August 5th, 2016|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10): 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits gegen die Kündigungsgründe einwendet. 2. Der Vortrag des gekündigten Arbeitnehmers, er habe [...]

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