Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

August 2016

BGH: Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei stationärer Pflege

Von Karin Schaub|2016-08-04T06:51:51+00:00August 4th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14): Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens [...]

BAG: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Von Karin Schaub|2016-08-03T07:08:20+00:00August 3rd, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.12.2015 (10 AZR 156/15), PM 63/15: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen [...]

OLG Hamm: Konkurrenzschutz

Von Karin Schaub|2016-08-02T09:39:34+00:00August 2nd, 2016|Mietrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.09.2015 (18 U 19/15): Bei der Frage, ob und inwieweit ein anderer Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch des "Bestandsmieters" beeinträchtigt, ist sowohl die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters als auch der in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck in die Betrachtung einzubeziehen. Zur Feststellung und Bemessung der Beeinträchtigung des "Bestandsmieters" im [...]

BAG: Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit – Annahmeverzug

Von Karin Schaub|2016-08-01T07:13:50+00:00August 1st, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2015 (5 AZR 491/14): Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl [...]

Juli 2016

VG Freiburg: Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Von Karin Schaub|2016-07-31T07:45:18+00:00Juli 31st, 2016|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 29.10-2015 (6 K 2929/14): Ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, wegen des religiösen Gebots, den Kopf mit einem Turban zu bedecken, von der Einhaltung der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO ausgenommen zu werden. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" show_logo="0" show_opening_hours="1" hide_closed="1"]

BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Von Karin Schaub|2016-07-30T13:47:37+00:00Juli 30th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.04.2016 (XII ZB 15/15), Pressemitteilung 104/16: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Die Beteiligte zu [...]

OLG Hamm: Schadenersatz nach Veräußerung des bei einer türkischen Hochzeit der Ehefrau geschenkten Brautschmucks durch den Ehemann

Von Karin Schaub|2016-07-28T07:25:57+00:00Juli 28th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.04.2016 (4 UF 60/16): Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr so geschenkten Schmuck ohne deren Zustimmung, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bei der Ermittlung des [...]

OLG Brandenburg: Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Von Karin Schaub|2016-07-27T09:56:58+00:00Juli 27th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12): Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden [...]

BGH: Protokollhinweis und Zeugenaussagenverwertung

Von Karin Schaub|2016-07-25T07:49:20+00:00Juli 25th, 2016|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 245/14): 1. Unterlässt der Versender bei Verbotsgut den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist. 2. Durch den im Sitzungsprotokoll enthaltenen Hinweis allein, beigezogene Akten hätten vorgelegen und seien [...]

AG München: Anspruch auf Vollständigkeit der Patientenakte

Von Karin Schaub|2016-07-22T07:06:10+00:00Juli 22nd, 2016|Arzthaftungsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015 (243 C 18009/14), PM 04/16: Nur vollständige Krankenakten zählen Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Die Klägerin ist eine Krankenkasse [...]

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