Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

März 2017

OVG NRW: Gültige Mindestanforderung für den Masterstudiengang

Von Karin Schaub|2017-03-29T11:27:20+00:00März 29th, 2017|Allgemein|

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluß vom 16.02.2016 (13 B 1516/15): Legt die Hochschule als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium eine bestimmte Mindestnote des Bachelorabschlusses fest, kommt ihr hierbei eine Einschätzungsprärogative zu, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Die Bestimmung einer Notenhürde als Zugangsvoraussetzung dient allein der Qualitätssicherung und steht nicht im Zusammenhang mit Kapazitätsfragen. Die Hochschule muss neben [...]

BAG: Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay

Von Karin Schaub|2017-03-28T06:15:14+00:00März 28th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 258/14): Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen [...]

BGH: Konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit bei Räumungsvollstreckung

Von Karin Schaub|2017-03-25T12:38:20+00:00März 25th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.10.2016 (V ZB 138/15): ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben [...]

BGH: Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe bei der Räumungsvollstreckung

Von Karin Schaub|2017-03-24T08:18:43+00:00März 24th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16): BGB § 543 Abs. 1 Satz 2 a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 - [...]

LSG Bremen: Hartz IV unterliegt Pfändungsschutz

Von Karin Schaub|2017-03-23T07:43:04+00:00März 23rd, 2017|Familienrecht, Sozialrecht|

Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13): (Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen eines Unterhaltstitels - Ermessensausübung - Pfändungsschutz - Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB 2) 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. [...]

OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund

Von Karin Schaub|2017-03-22T07:40:06+00:00März 22nd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.08.2016 (4 UF 99/16): Auskunftsrecht der Kindeseltern gegenüber Ergänzungspfleger bzw. Einrichtung 1. Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund, nicht aber gegenüber der insoweit personenverschiede-nen Obhutsperson oder Einrichtung, zu. 2. Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen [...]

OLG Bremen: Zur Volljährigenadoption

Von Karin Schaub|2017-03-21T11:17:09+00:00März 21st, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 09.11.2016 (4 UF 108/16): Volljährigenadoption: Keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren. 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines [...]

BGH: Versorgungsausgleich – Anwendung der Härteklausel des § 27

Von Karin Schaub|2017-03-20T07:50:13+00:00März 20th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.09.2016 (XII ZB 264/13): Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgun g erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 -XII ZB 701/13 -FamRZ 2015, 998 und vom 16. Dezember 2015 - [...]

BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Von Karin Schaub|2017-03-19T08:52:35+00:00März 19th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 28.09.2016 (XII ZB 487/15): BGB §§ 140, 985, 1361 b, 1568 a; FamFG §§ 200, 201 a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGHZ 71, 216 [...]

AG München: Zweckbestimmungswidrige Nutzung des Ladens als Vereinsheim

Von Karin Schaub|2017-03-18T11:45:20+00:00März 18th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2016 (482 C 18351/15), Pressemitteilung 88/16: Samba statt Shopping Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart Laden vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus in der Karlstraße in München Räume im Erdgeschoss gekauft. Die [...]

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