Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Von Karin Schaub|2017-07-22T09:28:28+00:00Juli 22nd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16), PM: Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus [...]

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Arzthaftungsrecht: BGH: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines Fußes vor einer Implantation einer Hüftgelenktotalendoprothese

Von Karin Schaub|2017-07-21T08:36:14+00:00Juli 21st, 2017|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15): Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff [...]

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OLG Dresden: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung bei Sportveranstaltung

Von Karin Schaub|2017-07-20T08:50:19+00:00Juli 20th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16) 1. Für einen bei einem Wettkampf eingesetzten Sportarzt gilt nicht der Behandlungsstandard eines Notfallmediziners, sondern der eines Allgemeinmediziners mit Schwerpunkt Sportmedizin. 2. Bei einer sog. Aushülsverletzung entspricht die Lagerung eines Decollements, bei der dieses direkt mit Eis in Berührung kommt, nicht dem medizinischen Standard. 3. Die [...]

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OLG Frankfurt: Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; Mitverschulden des Patienten

Von Karin Schaub|2017-07-19T09:10:56+00:00Juli 19th, 2017|Arzthaftungsrecht|

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2017 (8 U 228/11): Ein Arzt kann einer Patientin im Falle eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung nicht den Mitverschuldenseinwand entgegenhalten, diese habe vor dem Aufenthalt in einem Malaria-Risikogebiet keine Malaria-Prophylaxe vorgenommen.

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Zivilrecht: LG Freiburg: Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des Notars bei Beauftragung durch einen Makler; Arbeitsaufwand des Notars

Von Karin Schaub|2017-07-18T12:26:22+00:00Juli 18th, 2017|Allgemein|

Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.02.2016 (3 OH 29/15): 1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird. 2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung. 3. [...]

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Arzthaftungsrecht: OLG Hamm: Fenstersturz einer dementen Patientin

Von Karin Schaub|2017-07-17T12:04:23+00:00Juli 17th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16) Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauftendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein.

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Mietrecht: BGH: Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Von Karin Schaub|2017-07-15T16:21:48+00:00Juli 15th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 (VIII ZR 45/16), PM 73/17: Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte ist seit dem 1. Juli 1977 [...]

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Arbeitsrecht: VG Gelsenkirchen: Verdienstausfallschaden des Arbeitgebers bei freiwilligem Feuerwehrangehörigem

Von Karin Schaub|2017-07-13T08:13:30+00:00Juli 13th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.01.2017 (12 K 255/16): Ein privater Arbeitgeber hat bei Unfällen von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das er über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung leistet.

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Arbeitsrecht: LAG Hessen: Erstreckung der Prozeßkostenhilfe auf den Mehrwert eines Vergleichs

Von Karin Schaub|2017-07-11T07:02:24+00:00Juli 11th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 27.03.2017 (2 Ta 264/15): Hat das Arbeitsgericht über einen - auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden - Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht in [...]

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KG Berlin: Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich vermieteten Fläche

Von Karin Schaub|2017-07-09T08:14:31+00:00Juli 9th, 2017|Mietrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.06.2016 (8 U 40/15): Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des Leerstandsrisikos auf den Mieter auch in einem Gewerbemietverhältnis nach § 307 BGB unwirksam. Die wegen Unwirksamkeit des vertraglichen Umlagemaßstabs [...]

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Juli 2017